Freitag, 17. Juli 2015

Wien und Berlin segnen Verhandlungen über Griechenland-Hilfen ab

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut und Kritik: Sowohl der Nationalrat in Wien als auch der Deutsche Bundestag machten am Freitag den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Athen. Nicht nur von Seiten der Opposition gab es Widerstand.

Angespannte Gesichter: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Bundestags-Debatte.
Angespannte Gesichter: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Bundestags-Debatte. - Foto: © APA/EPA

Der Nationalrat in Wien segnete das Verhandlungsmandat nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ab. Die Opposition stimmte wie angekündigt nicht mit. Mehrere Entschließungsanträge aus ihren Reihen blieben wie erwartet in der Minderheit.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor in der Debatte an die Abgeordneten appelliert, das Verhandlungsmandat für weitere Griechenland-Hilfen zu erteilen: Das Griechenland-Paket sei „ein erster Schritt“ und eine „ernsthafte Chance“.

Hilfe für die Griechen müsse darin bestehen, dass das Land selbst wieder am Markt Geld bekomme, mit seinem Haushalt zurechtkommen könne und nicht auf Hilfe von Gläubigern angewiesen sei, betonte Faymann. Es gebe keine Garantie, aber mit dem Plan einer Hilfe von 82 bis 86 Mrd. Euro über drei Jahre einen „ersten Schritt eines harten Weges“ in Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wies Kritik, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein reines Sparprogramm handle, einmal mehr zurück. Viel eher gehe es um Privatisierungen, Reformen des Arbeitsmarktes oder die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung. Diese Neuerungen seien „dringend erforderlich“ und eine Voraussetzung.

Die Freiheitlichen forderten neuerlich den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt“, erklärte Klubchef Heinz-Christian Strache. Es sei ein Fehler gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren.

Die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig nannte die nun geplanten Maßnahmen einen „Grexit auf Zeit“, daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab.

60 Nein-Stimmen von CDU/CSU 

Im Berliner Bundestag erteilten 439 der 631 Abgeordneten der Regierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit Athen über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung, ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) damit die Gefolgschaft verweigerten.

60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket, 5 enthielten sich. 

Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“ Sie ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“

Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: „Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.“ Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.“

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Donnerstag grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm gegeben. Dabei geht es um drei Jahre Stabilitätshilfe über den Euro-Rettungsfonds ESM. In diesem Zeitraum wird das Land bis zu 86 Milliarden Euro benötigen.

apa/dpa/afp

stol