Donnerstag, 07. April 2016

Wir schließen die Grenzen – und was macht ihr?

Nachdem die Regierung angekündigt hat, so rasch wie möglich „restriktive Grenzkontrollen“ sowohl am Brenner als auch in der Ostregion hochzufahren, reist die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag zu einem Treffen mit Amtskollegen Angelino Alfano nach Rom.

Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner - Foto: © APA

Ziel sei unter anderem, die italienische Regierung über Österreichs Pläne zu informieren. „Wie bereits mit den Ländern der Westbalkanroute Slowenien, Kroatien und Mazedonien wollen wir auch Italien darüber informieren, welche Maßnahmen wir setzen werden, sollten infolge der Schließung der Balkanroute Migrationsströme unkontrolliert von Italien nach Österreich gelangen. Italien kann sich nicht darauf verlassen, dass der Brenner offen bleibt, wenn es zu unkontrollierten Migrationsströmen kommt“, betonte die Ministerin im Gespräch mit der APA.

Mikl-Leitner: 300.000 könnten kommen

Nach der Schließung der Westbalkanroute und der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes sei mit wachsenden Flüchtlingszahlen auf Ausweichrouten zu rechnen. Laut Prognosen könnte sich die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichen, von 150.000 im vergangenen Jahr auf 300.000 verdoppeln, sagte Mikl-Leitner.

„Gerade über diese Route gelangen kaum Syrer nach Europa, sondern vor allem Menschen aus nordafrikanischen Staaten, die keinen Asylgrund haben“, erklärte die Ministerin.

Was macht Italien?

Im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen will sie sich informieren, welche Vorbereitungen Italien in punkto Grenzschutz und im Falle einer Zunahme der Migrationsströme ergreifen wolle.

In Rom werde sich auch darüber informieren, ob die in Süditalien eingerichteten Hotspots funktionieren und ob Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik Unterstützung benötige. „Denn dort, wo es Ausweichrouten gibt, brauchen Länder Unterstützung“, meinte Mikl-Leitner.

apa

stol