„Wissen zum Wohl des Landes einbringen“ - Panorama

Europa stets im Visier hat der aus Villnöß stammende Walter Obwexer. Für seine Verdienste wurde dem Rechtswissenschaftler, Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, kürzlich das Verdienstkreuz des Landes Tirol verliehen. Wie haben Sie von Ihrer Auszeichnung erfahren? Prof. Walter Obwexer: Landeshauptmann Günther Platter hat mir telefonisch mitgeteilt, dass die Tiroler Landesregierung beschlossen hat, mir das Verdienstkreuz für die jahrelange Beratungstätigkeit des Landes Tirol in EU-Fragen zu verleihen. Waren Sie überrascht? Obwexer: Ja, ich habe mir das eigentlich gar nicht erwartet. Was bedeutet Ihnen das Verdienstkreuz des Landes Tirol? Obwexer: Es ist für mich eine besondere Ehre und Auszeichnung für die Beratungstätigkeit, die ich neben der Arbeit an der Universität für das Land, in dem ich leben und arbeiten darf, zum Teil ehrenamtlich geleistet habe. Für mich war immer wichtig, dem Land, in dem ich mit meiner Familie lebe und eine attraktive Arbeit ausüben darf, etwas zurückzugeben, nicht jede Stunde zu berechnen und so mein Wissen und Können, das ich erwerben durfte, zu Gunsten und zum Wohle des Landes einzubringen. &bdquo;Der gehört uns gemeinsam“, sagte Günther Platter bei der Verleihung zu seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher. Sind Sie mit Platters Aussage einverstanden? Obwexer: Ja, auf jeden Fall. Ich stamme ja aus Südtirol, habe nach wie vor enge Beziehungen zu meinem Heimatland, in dem meine Eltern und Geschwister leben. Zudem berate ich die Südtiroler Landesregierung seit vielen Jahren in EU- und Autonomiefragen und leiste auch dort viele Stunden unentgeltlich. Insoweit hat mich die Aussage der beiden Landeshauptleute sehr gefreut, weil damit zum Ausdruck kam, dass ich für beide Landesteile tätig bin und meine Tätigkeit von beiden anerkannt wird. Welche Bedeutung hat Ihre Rolle als Europarechtler? Obwexer: Die Politik stützt sich in ihren Entscheidungen zunehmend auf Expertenmeinungen. Das heißt nicht, dass wir Experten die Entscheidungen vorbereiten oder treffen. Die trifft die Politik, die dafür auch die Verantwortung trägt. Aber in den komplexen Zusammenhängen, die wir inzwischen haben, wird es für die Politik immer wichtiger, Expertenmeinungen als Rahmenbedingungen für Entscheidungen heranzuziehen. Bezogen auf meine Tätigkeit: Viele Entscheidungen, die Süd- und Nordtirol zu treffen haben, müssen sich im EU-Rahmen bewegen. Immer wieder stellt sich dabei die Frage: Ist eine Lösung, die man politisch gerne hätte, umsetzbar bzw. welche unionsrechtlichen Rahmenbedingungen sind einzuhalten? Die komplizierten Fragen werden von Experten beantwortet. Wie sehen Sie Europa, wie es sich im Moment präsentiert? Obwexer: Derzeit gibt es in der EU 2 Entwicklungen von besonderer und leider nicht positiver Relevanz. Erstens hat die Corona-Pandemie zu einer Re-Nationalisierung geführt. Die Mitgliedstaaten haben sich in ihre Grenzen zurückgezogen und ihre Souveränität zu behaupten versucht. Zudem ist innerhalb der Staaten eine Zentralisierung eingetreten, alles soll möglichst einheitlich von der Hauptstadt aus gesteuert werden. Beide Entwicklungen sind nicht im Sinne der europäischen Idee. Dagegen gilt es zu arbeiten und, wenn die Pandemie hoffentlich bald überwunden ist, das Gemeinsame wieder zu stärken. Einerseits, um sich im globalen Konzert zu behaupten, und andererseits, um innerhalb der Staaten die zentrierten Kompetenzen wieder dorthin zu verlagern, wo sie nach dem Subsidiaritätsprinzip gut aufgehoben sind, nämlich bei den nachgeordneten Gebietskörperschaften. Und zweitens? Obwexer: Zweitens beobachten wir in mehreren Mitgliedstaaten eine bedenkliche Entwicklung, insbesondere in Ungarn und Polen. Die beiden genannten Staaten wollen grundlegende Werte der EU teilweise nicht mehr mittragen. Sie wollen den Wert der Rechtsstaatlichkeit so nicht akzeptieren, sondern stellen die unabhängige Gerichtsbarkeit oder die unabhängigen Medien in Frage und versuchen, sie auf Regierungslinie zu bringen. Auf diese Herausforderungen, die in dieser Form neu sind, muss die EU jetzt reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in diesen Mitgliedstaaten bei der Bevölkerung die Überzeugung durchsetzt, dass grundlegende Werte, wie sie in der EU gelten, von allen eingehalten werden müssen. Sonst kann die Staatenfamilie nicht funktionieren. Sehen Sie die Gefahr, dass solche Entwicklungen sich in Europa ausbreiten und dadurch auch Minderheiten bedrohen? Obwexer: Die Gefahr, dass diese Entwicklung auf andere Mitgliedstaaten überschwappt, ist nicht ausgeschlossen. Ich sehe sie aber derzeit nicht als groß an. Würde die Gefahr bestehen, dann wäre nicht auszuschließen, dass Werte – wie der Schutz der Menschenrechte einschließlich des Schutzes der Minderheiten – auf den Prüfstand kommen. Das würde Minderheiten unter Druck setzen und sie einem zusätzlichen Einheitsstreben aussetzen. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für Europa in den kommenden Jahren? Obwexer: Ich wünsche mir, dass die EU zu einem weiteren Reformschritt im Stande sein wird. Ich hoffe, dass die Zukunftskonferenz konkrete Ergebnisse bringt und im Rahmen einer Reform einerseits Bereiche auf die Union übertragen werden, die sinnvoll bei ihr aufgehoben sind und nur gemeinsam gelöst werden können, insbesondere Teile der Wirtschaftspolitik. Andererseits sollten Bereiche an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden, die nicht zwingend bei der Union sein und einheitlich geregelt werden müssen. Das könnten Teile der Landwirtschaftspolitik oder der Regionalförderung sein. Auf diese Art und Weise würde die Union zukunftsfähiger werden und die Herausforderungen, die auf Europa zukommen werden, besser bewältigen können.