10 Jahre Syrien-Krieg: Das sagt der Vorarlberger Nahost-Experte - Politik

Krieg, Blut und Elend markieren die jüngere Geschichte Syriens. Der Vorarlberger Politologe Thomas Schmidinger ist ein Experte für die Region – und er ist aktuell im Nahen Osten unterwegs. Im Interview zieht er Bilanz über 10 Jahre Revolution in Syrien, erklärt die missliche Lage der Kurden und spricht über ein Wiedererstarken des IS. Interview: David Hofer Herr Schmidinger, seit 10 Jahren kommt Syrien nicht zur Ruhe. Sie waren und sind auch aktuell als Politologe vor Ort und haben u.a. die Ereignisse des Jahres 2011 beobachtet. Wie entwickelte sich diese blutige Dynamik? Thomas Schmidinger: Hier ist sicherlich zwischen der anfänglichen Revolution und dem späteren Bürgerkrieg zu unterscheiden. Was wir nun im März begehen, ist sozusagen der zehnte Jahrestag der Protestbewegung gegen das Regime von Bashar al- Assad in Syrien. Damals haben sich verschiedene Gruppen auf die Straße gewagt, um gegen die herrschenden politischen Zustände zu protestieren. Zu einem Bürgerkrieg wurde diese Bewegung erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Im Frühling hatte es noch so ausgesehen, als ob es zu einer friedlichen Revolution werden könnte, ähnlich wie in Ägypten oder Tunesien. Was ist nach zehn Jahren Krieg und Elend vom anfangs revolutionären Geist übrig? Schmidinger: Im Grunde nicht mehr viel, muss man sagen. Die zivilen Aktivisten von damals sind heute großteils entweder im Exil, haben sich im Zuge des Bürgerkrieges selbst militarisiert oder sind bereits tot. Als letztes Überbleibsel dieser ursprünglichen Revolution kann man vielleicht – als kleinen Rest davon – die Gebiete der &bdquo;Syrischen Demokratischen Kräfte“ bezeichnen. In diesen Regionen haben die Kurden 2012 die Führung übernommen. Hier hat sich eine gewisse Selbstverwaltung aufrechterhalten, sodass sich auch Teile der alten syrischen Opposition dorthin zurückgezogen haben. Sie sind dort im Rahmen des sogenannten &bdquo;Syrischen Demokratischen Rates“ politisch aktiv. Dabei kann man leider nur noch von Resten dieser ursprünglichen Bewegung sprechen. In den syrischen Kerngebieten hingegen sind wir weiter denn je von einer Demokratie oder revolutionären Bewegung entfernt. Das Regime ist heute sogar noch autoritärer als im Jahr 2011. Welche Gruppen üben heute den stärksten Einfluss in der Region aus? Schmidinger: Den Krieg gewonnen hat vorerst das Regime. Allerdings nur mit aktiver Unterstützung aus Russland, der Hisbollah aus dem Libanon und vor allem dem Iran. Das heißt, das Regime ist in seinem Sieg sehr stark von diesen Gruppen abhängig geworden. Doch der Sieg des Regimes beschränkt sich nur auf die Kerngebiete Syriens rund um die Hauptstadt Damaskus, um Aleppo und auf das Gebiet zwischen diesen Städten. Es ist aber noch weit davon entfernt, das gesamte Staatsgebiet unter Kontrolle zu bringen. Teile des Nordwestens sind von der Türkei und mit ihr kooperierenden islamistischen Gruppen besetzt. Die Region Idlib ist unter Kontrolle der dschihadistischen Gruppe &bdquo;Hayat Tahrir al-Sham“ – einer Organisation, die aus der syrischen Al-Kaida hervorgegangen ist. Ein Viertel des Staatsgebietes ist zudem noch unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte. Der Staat ist also weiterhin sehr zerrissen, und auch die Gebiete des Regimes sind nicht mehr so zentralistisch kontrolliert wie vor zehn Jahren. Gibt es eine Möglichkeit, auf absehbare Zeit ein Ende des Konflikts und eine gewisse Stabilität zu erreichen? Schmidinger: Eine gewisse Stabilisierung gibt es eigentlich schon seit einigen Jahren. Seit das Regime die kleinen Oppositionsregionen im Kernland erobert hat, sind die Frontlinien sozusagen begradigt worden. Deshalb wird nun auch nicht mehr ständig in Syrien gekämpft. Das Land ist unter verschiedenen Herrschaftsbereichen aufgeteilt. Wir sind aber noch weit davon entfernt, einen dauerhaften Waffenstillstand oder gar einen Friedensschluss zu erreichen. Das wäre wohl nur möglich, wenn sich auch die beteiligten Regionalmächte, die verschiedene Akteure in Syrien unterstützen, auf einen Modus Vivendi einigen würden. Ende Februar hat der neue US-Präsident Joe Biden erstmals einen Luftschlag in Syrien angeordnet. Wie werden sich die USA unter Biden in der Region präsentieren? Schmidinger: Joe Biden ist außenpolitisch und militärisch definitiv aktiver als sein Vorgänger. Donald Trump wollte die US-Truppen möglichst aus der Region zurückziehen – Biden hingegen ist durch diesen Angriff nun massiv präsent in der Region. Er gilt zudem als kurdenfreundlicher als Trump. Das beunruhigt die Türkei sehr stark. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass die US-Präsenz im Nordosten Syriens unter Biden längerfristiger und vielleicht auch massiver werden wird. Der Schlag gegen die pro-iranischen Milizen im Februar war in erster Linie ein Vergeltungsschlag für Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak. Allerdings ist es auch ein Lebenszeichen der USA im Syrien-Krieg. Wie sieht die Situation der Kurden aus, die v. a. durch das Einrücken der Türken in Bedrängnis geraten sind? Schmidinger: Jene Gebiete, die von kurdischen Einheiten verwaltet werden, sind nach wie vor politisch recht stabil. Allerdings hat die Invasion seitens der Türkei im Oktober 2019 dazu geführt, dass auch kleinere Einheiten der syrischen Regierungsarmee sowie die russische Militärpolizei in diese Regionen zurückgekehrt sind. Damit sind in diesen Gebieten sehr viele rivalisierende Gruppen präsent. Oft kommt es aus schlichten Missverständnissen zu militärischen Auseinandersetzungen. Wo die Situation der Kurden allerdings sehr schlecht ist, ist in jenen Gebieten, die von der Türkei besetzt wurden. Hier wurden viele Kurden vertrieben und durch arabische Siedler ersetzt. Die vertriebene Bevölkerung lebt nach wie vor in Zeltlagern in der Region Afrin. Sie hat ständig Angst vor Entführungen, Morden und Vergewaltigungen – die leider auch an der Tagesordnung stehen. In den Gebieten, die in der ersten Phase der Invasion besetzt wurden, ist mittlerweile beinahe die gesamte kurdische und christliche Bevölkerung geflohen. Für diese Menschen gibt es wenig internationale Unterstützung. Der sogenannte Islamische Staat hat in der Region, aber auch global für Terror gesorgt, bis sein Kalifat zerstört wurde. Ist der IS besiegt? Schmidinger: Ein wirkliches IS-Territorium gibt es heute nicht mehr. Allerdings gibt es eine Art Steppen-Wüsten-Gebiet rund um Palmyra, das nicht dauerhaft besiedelt ist, in dem sich nach wie vor IS-Milizen aufhalten. Vor allem ist der IS aber aktuell damit beschäftigt, seine Strukturen im Untergrund wieder aufzubauen. In einigen Gebieten, die aktuell noch unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte stehen, streifen bereits wieder offen IS-Milizen durch Städte und Dörfer. Es gab in den vergangenen Monaten auch wieder vermehrt Anschläge des IS in diesen Regionen. Auffällig ist auch, dass sehr viele ehemalige IS-Kämpfer zu anderen islamistischen Milizen gewechselt sind – auch zu jenen Gruppen, die die Türkei unterstützen. Die Bedrohung durch den IS und seine Ideologie ist also nach wie vor existent und in den vergangenen Monaten sogar wieder angewachsen.