100 Tage im Amt: Das erste Zeugnis für die deutsche Regierung - Politik

Die Ampelkoalition ist Deutschlands erste Drei-Parteien-Regierung seit den 1950er Jahren. Damit sie funktioniert, musste jede Regierungspartei ihr heilige Grundsätze aufweichen und politische Positionen einnehmen, die vorher undenkbar gewesen wären. Eine solche Ampelkoalitionwäre schon in guten Zeiten eine bemerkenswerte Leistung gewesen, doch aufgrund der Covid-19-Pandemie und noch mehr wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine hatte keine neue Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 einen schwierigeren Start als diese Koalition. Entscheidende Zeiten Die deutsche Politik hat sich fast über Nacht dramatisch verändert. Für ein Land, das die einvernehmliche, überlegte Entscheidungsfindung ohne Überraschungen bevorzugt, präsentierten sich viele der jüngsten, plötzlich umgesetzten politischen Veränderungen als tiefgreifend und sie werden Deutschlands innen- und außenpolitischen Kurs für die nächsten Jahrzehnte verändern. Sollte es Scholz jedoch nicht gelingen, die kurzfristigen Auswirkungen dieser Veränderungen und die daraus resultierenden unvermeidlichen Spannungen innerhalb der Koalition in den Griff zu bekommen, könnte seine Kanzlerschaft die kürzeste seit der Weimarer Republik werden. Laut einer kürzlich von Allensbach im Auftrag des linksliberalen Progressiven Zentrums durchgeführten Umfrage glauben 60 Prozent der Befragten in Deutschland, dass die Ampelkoalition wirklich bereit ist, Reformen voranzutreiben, und 51 Prozent unterstützen auch die langfristige strategische Vision der Regierung. Lediglich eine Minderheit (20 Prozent) sieht in der neuen Regierung die Fortsetzung der beständigen Koalitionen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aufgrund der vorgesehenen Klimareformen, im Rahmen derer sich der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Ende des Jahrzehnts von 40 auf 80 Prozent erhöhen würde, erwarten sich allerdings 51 Prozent einen Anstieg der sozialen Ungleichheit. Obwohl die neue Regierung auf eine reformfreudige Wählerschaft zählen kann, die ihre strategische Vision auch teilt, sind viele Deutsche von Scholz' Führungsqualitäten und Kommunikationsstil wenig beeindruckt. Nur 16 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Scholz eine starke Führungspersönlichkeit ist, und lediglich 18 Prozent zeigen sich mit den Kommunikationsmethoden der Regierung einverstanden. Über weite Strecken dieser ersten Phase der Amtszeit der Regierung bestand also ein krasses Missverhältnis in der Beurteilung des Merkel-ähnlichen Führungsstils von Scholz und der Unterstützung der Bevölkerung für Reformen. Doch mit seiner Regierungserklärung im Bundestag am 27. Februar hat Scholz möglicherweise begonnen, diesen Eindruck zu verändern. Als Antwort auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine und die drohende regionale Instabilität kündigte er einen epochalen Wandel der deutschen Sicherheitspolitik an. Die in diesem zutiefst pazifistischen Land lange Zeit vernachlässigte Bundeswehr erhält nun die Mittel, die notwendig sind, um die Lücke zwischen der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seinem strategischen Gewicht zu schließen. Scholz hat bereits Sondervermögen im Ausmaß von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Streitkräfte sowie auch dafür bereitgestellt, Deutschlands Verpflichtung im Rahmen der Nato nachzukommen, 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Radikale Abweichungen von traditionellen Positionen Mit dieser Entscheidung vollzog Scholz nicht nur einen der bedeutendsten Politikwechsel der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern tat dies auch ohne jegliche parlamentarische oder öffentliche Debatte. Und es ist auch nicht die einzige Entscheidung in jüngster Vergangenheit, die seine eigene Partei – die traditionell auf Entspannungspolitik ausgerichtete SPD – schockierte. Die Regierung Scholz hat die Gaspipeline Nord Stream 2 zu Fall gebracht und sich den Vereinigten Staaten und dem Rest Europas angeschlossen, als es darum ging, Russland mit strengen Sanktionen zu belegen. Deutschlands jahrzehntealte Politik unter dem Motto &bdquo;Wandel durch Handel“ ist praktisch zu Grabe getragen worden – und mit ihr Willy Brandts Ostpolitik aus den Tagen der Entspannung. Die SPD ist allerdings nicht die einzige Koalitionspartei, die radikale Abweichungen von ihren traditionellen Positionen hinnehmen musste. Die Grünen mussten zusehen, wie ihre bevorzugten klimapolitischen Strategien rasch der Geopolitik zum Opfer fielen. Die verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland werden nicht wie geplant abgeschaltet, sondern bleiben auf absehbare Zeit in Betrieb und am Netz. Und anstatt den Kohleausstieg voranzutreiben und die Wirtschaft so schnell wie möglich zu dekarbonisieren, bemüht sich der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Vizekanzler Robert Habeck, aktiv um eine Ausweitung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen. Unterdessen müssen auch die marktfreundlichen und auf einen strengen fiskalischen Kurs bedachten Freien Demokraten einige ihrer roten Linien neu ziehen. Sie haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, über die Abschaffung der &bdquo;Schuldenbremse“ (wonach der deutsche Bundeshaushalt grundsätzlich ohne Kredite ausgeglichen werden muss) und über Steuererhöhungen zu diskutieren. Darüber hinaus schlägt die Partei auch populistische Maßnahmen wie Verbrauchersubventionen vor, um die in die Höhe schießenden Kraftstoffpreise in den Griff zu bekommen. Wenn unsichere Zeiten eine neue Politik sowie politische Flexibilität erfordern, hat die Ampelkoalition bisher gezeigt, dass sie dieser Herausforderung gewachsen ist. Tiefgreifende, radikale politische Veränderungen sind jedoch mit Risiken verbunden, insbesondere, wenn sie ohne umfassende Konsultationen und Debatten beschlossen werden. Ohne eindeutige öffentliche Zustimmung könnten manche dieser Veränderungen ins Auge gehen. Wenig überraschend zeigen sich in der Koalition, die sich um das Dreigestirn Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gruppiert, bereits erste Anzeichen von Spannungen. Grüne und Freie Demokraten fürchten durch eine Politik der vollendeten Tatsachen ins Abseits gedrängt zu werden, während sich die SPD von ihren Juniorpartnern herumgeschubst fühlt. In Anbetracht dieser zersetzenden Dynamik gilt es für die Parteien, die Koalitionsvereinbarung vom November letzten Jahres zu überarbeiten und eine Bilanz der Folgen des politischen Umbruchs zu ziehen, der die ersten Monate der Regierungszeit geprägt hat. Herausforderungen für die Koalition Doch nach so vielen Jahren der Politik unter Merkels Leitsatz &bdquo;Wenn es nicht kaputt ist, dann repariere es nicht“ verstehen die meisten Deutschen, dass ernsthafte Reformen in einer Reihe Politikbereichen nicht länger aufgeschoben werden können. Für eine Koalition, die versprochen hat, &bdquo;mehr Reformen zu wagen“, besteht der Schlüssel nicht darin, Zurückhaltung zu üben, sondern vielmehr zu vermeiden, dass man aneinander vorbeiregiert. Nach 100 Tagen genießt die Regierung immer noch das Vertrauen einer Wählerschaft, die Reformen begrüßt und die strategische Gesamtvision der Regierung teilt. Diese Anerkennung könnte jedoch zu einer Bürde werden, wenn die Ampelkoalition nicht geeint bleibt. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben sich bisher eher zurückhaltend, ja geradezu inaktiv verhalten. Aber das wird nicht so bleiben. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in mehreren deutschen Bundesländern könnten sie schon bald damit beginnen, Disharmonie in den fragilen Dreiklang der Regierung zu streuen. Zum Autor: Helmut K. Anheier ist außerordentlicher Professor für soziale Wohlfahrt an der Luskin School of Public Affairs der UCLA sowie Professor für Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin. Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org