Donnerstag, 29. April 2021

100 Tage Joe Biden – Der neue Präsident schlug schon zahlreiche Pflöcke

Für den ältesten Präsidenten der US-Geschichte ist Zeit ein knappes Gut: Entsprechend hat Joe Biden in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft ein ambitioniertes Programm abgespult, um innen- und außenpolitisch zahlreiche Pflöcke einzuschlagen.

US-Präsident Joe Biden ist heute seit 100 Tagen im Amt.
US-Präsident Joe Biden ist heute seit 100 Tagen im Amt. - Foto: © APA/afp / BRENDAN SMIALOWSKI
Ein Überblick mit den wichtigsten Marksteinen seiner bisherigen Präsidentschaft.



Tag 1 (20. Jänner): Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt unterzeichnet Biden mehrere Präsidialerlässe, darunter die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen. Außerdem verkündet er eine 100-tägige Pflicht zum Maskentragen in allen der Bundesgesetzgebung unterliegenden Bereichen, etwa auf Flügen.

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Tag 3 (22. Jänner): Der Senat bestätigt mit Verteidigungsminister Lloyd Austin das erste Mitglied von Bidens Kabinett. Der Ex-General ist der erste Afroamerikaner an der Spitze des Pentagon. Biden absolviert auch seine ersten Telefonate mit Amtskollegen. Traditionell machen die Nachbarländer Kanada (Premierminister Justin Trudeau) und Mexiko (Präsident Andres Manuel Lopez Obrador) den Anfang.

Tag 4 (23. Jänner): Biden telefoniert mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, in den darauffolgenden Tagen folgen der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Tag 7 (26. Jänner): Biden spricht erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungsvertrags vereinbaren die beiden Präsidenten, das „New Start“-Abkommen um weitere 5 Jahre zu verlängern.

Tag 21 (9. Februar): Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Vorgänger Donald Trump beginnt im US-Senat. Trump wird vorgeworfen, den Umsturzversuch am 6. Jänner 2021 am Kapitol angezettelt zu haben. Biden hält sich aus dem Verfahren heraus.



Tag 25 (13. Februar): Eine Mehrheit der Senatoren, darunter 7 Republikaner, stimmt für die Verurteilung Trumps. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird aber klar verfehlt.

Tag 28 (16. Februar): Biden stellt sich erstmals im Fernsehen den Fragen von Bürgern. Er verspricht eine Corona-Impfung für alle Amerikaner bis Ende Juli. Zudem sollen bis Ende April die meisten Schulen wieder öffnen können.

Tag 33 (21. Februar): Die Zahl der Coronatoten in den USA übertrifft 500.000. Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris gedenken vor dem Weißen Haus gemeinsam der Pandemieopfer.

Tag 37 (25. Februar): Biden befiehlt seinen ersten Militäreinsatz. Als Vergeltung für Raketenangriffe auf US-Ziele im benachbarten Irak fliegt das US-Militär Luftangriffe auf iranische Milizen in Syrien. Dabei kommen nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 Menschen ums Leben.

Tag 39 (27. Februar): Das Repräsentantenhaus beschließt ein 1,9 Billionen Dollar (1.572,20 Mrd. Euro) schweres Corona-Hilfspaket, das unter anderem eine Direkthilfe von 1.400 Dollar pro Person vorsieht.

Tag 42 (2. März): Biden verbessert das Impfziel und gibt bekannt, dass schon Ende Mai genug Impfstoff für jeden erwachsenen Amerikaner verfügbar sein werde. Am selben Tag muss Biden Regierung den ersten personellen Rückschlag hinnehmen: Die designierte Budgetdirektorin Neera Tanden zieht ihre Nominierung zurück, nachdem Senatoren ihr kritische Tweets an die Adresse von Republikanern vorgehalten hatten.


Tag 46 (6. März): Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen nimmt auch der Senat Bidens Corona-Hilfspaket an.

Tag 51 (11. März): Biden unterzeichnet das Corona-Hilfspaket, nachdem es zuvor noch einmal vom Repräsentantenhaus abgesegnet worden war. Es handelt sich um das erste und bisher einzige Gesetz, das Biden durch den Kongress bringt. Am Abend hält Biden seine erste Fernsehansprache, anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns der Corona-Pandemie in den USA.

Tag 56 (16. März): Biden gibt dem US-Fernsehsender ABC ein Interview und stimmt dabei der Aussage zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „Killer“ ist. Dieser reagiert, indem er Biden zu einer öffentlichen Video-Debatte herausfordert.

Tag 58 (18. März): Ein erstes Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Alaska wird zum Showdown. Blinken erhebt schwere Vorwürfe gegen China, das die Biden-Administration als größten internationalen Rivalen ansieht. Blinken besucht im Vorfeld Japan und Südkorea, um zu zeigen, dass die USA China international abgestimmt begegnen wollen.

Tag 59 (19. März): Die USA erreichen die Marke von 100 Millionen verabreichten Dosen des Corona-Impfstoffs. Damit ist das von Biden im Dezember für die ersten 100 Tage ausgegebene Ziel („100 million shots in 100 days“) erfüllt. Biden und Harris unternehmen ihre erste gemeinsame Inlandsreise seit Amtsantritt nach Atlanta (US-Staat Georgia) nach einem Terrorangriff mit 8 Toten auf Asiaten. Der Trip beginnt mit einem Hoppala: Auf dem Weg in die Air Force One stolpert der 78-Jährige 2 Mal auf der Gangway und landet auf dem Knie.



Tag 63 (23. März): 10 Menschen sterben bei einem Schussangriff in Boulder (US-Staat Colorado). Biden wird daraufhin kritisiert, weil er die Verschärfung der Waffengesetze nicht als politische Priorität ansieht.

Tag 65 (25. März): Biden gibt seine erste formelle Pressekonferenz aus US-Präsident. Er bessert sein Impfziel nach und kündigt die Verabreichung von 200 Millionen Dosen bis zu seinem 100. Amtstag an. Per Videoschaltung klinkt er sich in den Online-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ein.

Tag 71 (31. März): Biden stellt einen 2 Billionen Dollar schweren Plan zur Verbesserung der US-Infrastruktur vor.

Tag 72 (1. April): Nach der Bestätigung aller Regierungsmitglieder durch den Senat hält Biden seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus ab.

Tag 73 (2. April): Die US-Regierung gibt bekannt, dass im März 18.000 unbegleitete Minderjährige die US-Südgrenze überschritten haben, womit der bisherige Höchststand vom Mai 2019 (11.500) massiv übertroffen wurde. Eine Debatte über eine neue Migrationskrise beginnt. Zugleich gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Im März wurden 916.000 Jobs geschaffen.

Tag 77 (6. April): Biden zieht das Ziel, allen erwachsenen US-Bürgern eine Corona-Impfung anbieten zu können, von Ende Mai auf 19. April vor. In Wien beginnen indirekte Gespräche zwischen dem Iran und den USA zur Rettung des internationalen Atomdeals, aus dem sich Washington unter Bidens Vorgänger Donald Trump zurückgezogen hatte. Biden will die USA zurück in den Deal führen, aber nicht um jeden Preis.

Tag 79 (8. April): Biden kündigt Präsidentenverfügungen zur Verschärfung der Waffengesetze an. Unter anderem soll dem Selbstbau von Waffen ein Riegel vorgeschoben werden.

Tag 85 (14. April): Biden verkündet, dass die USA bis 11. September alle Truppen aus Afghanistan abgezogen haben werden. Der Rückzug solle am 1. Mai beginnen.

Tag 86 (15. April): Als Vergeltung für einen massiven russischen Hackerangriff verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland, darunter ein Verbot des Handels mit Staatsanleihen. Biden versichert zugleich, dass Washington keine Eskalation der Spannungen mit Moskau wolle.

Tag 87 (16. April):
Mehr als 200 Millionen Impfdosen wurden in den USA verabreicht. Damit hat die Biden-Regierung auch das nachgebesserte zweite Impfziel übertroffen. Insgesamt haben 49,1 Prozent aller Erwachsenen zumindest eine Impfdosis erhalten. Mit dem japanischen Premier Yoshihide Suga empfängt Biden erstmals einen ausländischen Amtskollegen im Weißen Haus.

Tag 91 (20. April): In einem historischen Urteil sprechen Geschworene den Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten des Mordes am Afroamerikaner George Floyd schuldig. Floyds neunminütiger Todeskampf („I can't breathe“) hatte im Vorjahr massive Anti-Rassismus-Proteste weltweit ausgelöst.



Tag 93 (22. April):
Am Tag der Erde veranstaltet Biden einen Klimagipfel mit insgesamt 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Wladimir Putin (Russland), Xi Jinping (China) und Jair Bolsonaro (Brasilien), aber auch kleinere Länder wie Dänemark oder Bhutan.

Tag 95 (24. April): In Erfüllung eines Wahlkampfversprechens bezeichnet Biden als erster US-Präsident das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als „Völkermord“. Biden versichert, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe und betont sein Interesse an einer engen Partnerschaft mit der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert trotzdem empört und fordert eine Rücknahme der Erklärung.

Tag 99 (28. April):
Biden hält eine Rede vor dem US-Kongress und wirbt dabei um eine massive Steuererhöhung für Superreiche, um die billionenschweren Wiederaufbaumaßnahmen nach der Coronakrise finanzieren zu können. So soll die Kapitalsteuer für alle Personen, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, auf fast 40 Prozent verdoppelt werden.

apa

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