Montag, 18. Januar 2021
100 Tage Vollgas – Biden hat zum Start viel vor
Am 20. Jänner wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt. Die ersten 100 Tage im Amt sind die Zeit der Profilierung. Biden hat sich für die ersten Monate im Weißen Haus angesichts der drängenden Krisen viel vorgenommen. Schon am ersten Tag ist eine ganze Serie von Entscheidungen geplant.
Joe Biden übernimmt das Amt des US-Präsidenten in einer Krisenzeit. Die Corona-Pandemie tobt in den USA wilder denn je. Die US-Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Im Hintergrund verschärft sich die Klimakrise. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden zudem schnell mehrere Entscheidungen seines Vorgängers zurückdrehen. Eine Übersicht.
CORONA
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für diese Strecke drei zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden.
Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die US-Katastrophenschutzbehörde soll dazu etwa beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Die Bundesstaaten sollen nach Bidens Willen schon jetzt weiteren Risiko-Berufsgruppen und Bürgern ab 65 Jahren eine Impfung ermöglichen und nicht mehr streng nach Prioritätenlisten impfen. Mit einer Aufklärungskampagne will Biden in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden.
Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie aufgekündigt.
WIRTSCHAFT
Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzusteuern will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sind hier eingepreist. Die Ausgaben seien unerlässlich, um langfristigen Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte Biden bei der Vorstellung der Pläne.
In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen, im Februar. Die Umsetzung dürfte eher die gesamte Amtszeit dauern.
AUSSENPOLITIK
Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“ Trump hat traditionelle US-Verbündete wie Deutschland während seiner Amtszeit mit Alleingängen mehrfach vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Biden bereits zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.
Die Kontaktaufnahme mit den Verbündeten dürfte für Biden ein leichtes sein im Vergleich zu anderen außenpolitischen Herausforderungen. Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Zudem könnte Biden nach seinem Amtsantritt seinen weiteren Kurs mit Blick auf die US-Soldaten in Afghanistan bekanntgeben. Wie Trump – der die Truppenzahl gerade auf wenige Tausend reduziert hat – will er die „endlosen Kriege“ in dem Land und dem Nahen Osten beenden.
Zu den wohl eher langfristigen Zielen Bidens zählen die Denuklearisierung Nordkoreas und die Schaffung einer Grundlage für die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
KLIMA
Tempo macht Biden auch beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden zudem einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Biden Ex-Außenminister John Kerry an die Seite geholt. Kerry wird als Sondergesandter für das Klima dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehören.
Anstoßen will Biden auch die Rücknahme von Verfügungen Trumps, mit denen dieser Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt hatte. Langfristig will der künftige Präsident aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen: Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der energetischen Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.
MIGRATION
Trump fuhr in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.
Biden hat auch versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) dauerhaft zu sichern. Das Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet. Trumps Regierung hatte versucht, es zu beenden – was am Widerstand des Obersten US-Gerichts scheiterte. Biden kündigte einen größeren Gesetzentwurf an, der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll. Erwartet werden auch viele Änderungen im Asylrecht und zur Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. Unklar ist aber, wann.
Bidens wichtigste Pläne für die ersten 100 Tage:
CORONA
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für diese Strecke drei zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen die meisten Schulen wieder öffnen können. Er ruft alle Amerikaner auf, in dieser Zeit Masken zu tragen, und will das überall, wo der Bund das Sagen hat, auch anordnen – zum Beispiel in Regierungsgebäuden, Zügen oder Flugzeugen. Vor allem will er erreichen, dass bis zum Ablauf der 100 Tage mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden.
Bislang kommt die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erhöhen. Die US-Katastrophenschutzbehörde soll dazu etwa beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen entlegene Gebiete bedienen. Die Apotheken im Land sollen eingespannt werden, um Impfungen zu verabreichen. Die Bundesstaaten sollen nach Bidens Willen schon jetzt weiteren Risiko-Berufsgruppen und Bürgern ab 65 Jahren eine Impfung ermöglichen und nicht mehr streng nach Prioritätenlisten impfen. Mit einer Aufklärungskampagne will Biden in der Bevölkerung Vertrauen in die Impfstoffe bilden.
Biden hat auch versprochen, dass die USA schnell wieder formal der Weltgesundheitsorganisation beitreten würden. Trump hatte die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie aufgekündigt.
WIRTSCHAFT
Die Corona-Krise setzt der US-Wirtschaft sehr zu. Um gegenzusteuern will Biden nach den bisherigen gewaltigen Konjunkturpaketen gleich das nächste nachschieben. Der geplante Umfang: 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pläne für die Bekämpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sind hier eingepreist. Die Ausgaben seien unerlässlich, um langfristigen Schaden für die Wirtschaft abzuwenden, sagte Biden bei der Vorstellung der Pläne.
In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm längerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pläne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen, im Februar. Die Umsetzung dürfte eher die gesamte Amtszeit dauern.
AUSSENPOLITIK
Eine Botschaft wiederholt Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder: „Amerika ist zurück.“ Trump hat traditionelle US-Verbündete wie Deutschland während seiner Amtszeit mit Alleingängen mehrfach vor den Kopf gestoßen – damit soll nun Schluss sein. Biden will die Bündnisse der USA wiederbeleben und die Rolle der Diplomatie stärken. Unmittelbar nach Amtsantritt will er die Nato-Verbündeten anrufen und ihnen sagen, dass sie wieder auf die USA zählen können – das zumindest versprach Biden im vergangenen Sommer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Biden bereits zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.
Die Kontaktaufnahme mit den Verbündeten dürfte für Biden ein leichtes sein im Vergleich zu anderen außenpolitischen Herausforderungen. Kommt es zu Blitzverhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau? Viel Zeit bleibt nicht, der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Biden hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen und sieht den Vertrag als Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Zudem könnte Biden nach seinem Amtsantritt seinen weiteren Kurs mit Blick auf die US-Soldaten in Afghanistan bekanntgeben. Wie Trump – der die Truppenzahl gerade auf wenige Tausend reduziert hat – will er die „endlosen Kriege“ in dem Land und dem Nahen Osten beenden.
Zu den wohl eher langfristigen Zielen Bidens zählen die Denuklearisierung Nordkoreas und die Schaffung einer Grundlage für die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
KLIMA
Tempo macht Biden auch beim Klimawandel, den er nicht nur als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, sondern als „existenzielle Bedrohung“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung will er die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückführen. Der von Trump initiierte Ausstieg aus dem Vertrag war Anfang November erst wirksam geworden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Biden zudem einen Weltklimagipfel einberufen und sich für ehrgeizigere Klimaziele einsetzen. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Biden Ex-Außenminister John Kerry an die Seite geholt. Kerry wird als Sondergesandter für das Klima dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehören.
Anstoßen will Biden auch die Rücknahme von Verfügungen Trumps, mit denen dieser Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt hatte. Langfristig will der künftige Präsident aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen: Durch die Schaffung einer „modernen klimaresistenten Infrastruktur“, der energetischen Sanierung von Millionen Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität sollen massenhaft neue Jobs entstehen.
MIGRATION
Trump fuhr in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs. Biden will diverse Dinge eilig umkehren. Er kündigte etwa an, die von Trump erlassenen Einreiseverbote aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern schnellstmöglich zurückzudrehen. Außerdem will er die Einrichtung einer Taskforce anordnen, die sich um die Zusammenführung von illegal eingewanderten Familien kümmern soll, die unter Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden und noch nicht wieder vereint werden konnten.
Biden hat auch versprochen, einen Gesetzentwurf an den Kongress zu schicken, um ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) dauerhaft zu sichern. Das Programm wurde in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama gestartet. Trumps Regierung hatte versucht, es zu beenden – was am Widerstand des Obersten US-Gerichts scheiterte. Biden kündigte einen größeren Gesetzentwurf an, der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einen möglichen Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen soll. Erwartet werden auch viele Änderungen im Asylrecht und zur Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. Unklar ist aber, wann.