Geschehen ist dies aber nicht etwa auf Betreiben der Mehrheit, sondern dank einer Initiative des Freien Abgeordneten Andreas Leiter Reber und mit den vereinten Stimmen aller Oppositionsparteien – plus des SVP-Abgeordneten Sepp Noggler. <BR /><BR />Konkret wurde mit dem ersten Beschlussantrag der neuen Legislatur die Landesregierung verpflichtet, „innerhalb der nächsten 12 Monate den derzeitigen ,Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Senioren„ so zu gestalten, dass dadurch die staatliche Mindestrente und Niedrigrenten von Südtirols Rentenberechtigten über 65 Jahren auf insgesamt mindestens 1000 Euro Nettorente pro Monat mit Mitteln aus dem Südtiroler Landeshaushalt aufgestockt werden“. <BR /><BR />Die Kriterien für den Erhalt dieser Aufstockung sind so anzupassen, dass auch Paare anspruchsberechtigt und mit dem allgemeinen ,Beitrag für Miet- und Wohnnebenkosten„ kumulierbar sind. Sprich erst wird die Rente auf 1000 Euro aufgestockt und dann kann im Bedarfsfall der Beitrag für Miet- und Wohnnebenkosten dazukommen. Allen Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag war diese Maßnahme gegen die zunehmende Altersarmut in Südtirol so wichtig, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg für diesen Punkt im Antrag Andreas Leiter Rebers stimmten. Gleichzeitig enthielt sich Landesrätin Ulli Mair, die den Beschlussantrag mitunterzeichnet hatte (bei Einreichung war Leiter Reber noch Mitglied der Freiheitlichen). Sie könne nicht dafür stimmen, da die Maßnahme so nicht im Koalitionsprogramm stehe. Sie könne aber auch nicht gegen ihren „eigenen“ Antrag stimmen. Die Regierungsmehrheit war dagegen. <BR /><BR />Damit wäre es zu einer Patt-Situation gekommen (17:17 Stimmen), der Antrag damit abgelehnt gewesen. Doch die Waage senkte sich zugunsten der Mindestrentner, als SVP-Mandatar Sepp Noggler ankündigte, diese Maßnahme unterstützen zu wollen. Punkt 1 wurde mit 18 Ja, 16 Nein und einer Enthaltung angenommen.<BR /><BR />Der zweite Punkt des Beschlussantrages, der eine „Landesinflationsanpassung“ der Renten vorgesehen hätte, erhielt dann allerdings keine Mehrheit mehr. Mit der Diskussion über den Beschlussantrag hatte man bereits am Mittwoch begonnen. Bis zur gestrigen Abstimmung hatte die SVP über Soziallandesrätin Rosmarie Pamer versucht, den Antrag in ihrem Sinne abzuändern. Die Landesregierung hätte lediglich aufgefordert werden sollen, Möglichkeiten einer Erhöhung zu prüfen und in Rom bei Ministerien und INPS im Sinne der Rentner zu intervenieren. Dies wurde bei Leiter Rebers Antrag angehängt – und ging durch. Dennoch: Die 1000 Euro-Grundrente innerhalb eines Jahres einzuführen, ist beschlossen und bindend.<BR /><BR />Ein erfreuter Leiter Reber sagte dazu nach der Abstimmung: „Seit Jahren habe ich auf das riesige Problem der Altersarmut hingewiesen und u. a. in der vergangenen Legislatur mehrere Anträge dazu gestellt, die aber stets versenkt wurden. Jetzt endlich kann und muss den armutsgefährdeten Niedrigrentnern konkret geholfen werden.“<BR />