Sonntag, 11. April 2021
15 Festnahmen bei Corona-Gegner-Demo in Wien
15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14 Mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt. Diese Bilanz zog die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag.
Von den 15 Festnahmen erfolgten 10 aus strafprozessualen Gründen - etwa wegen Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Übertretungen nach dem Verbotsgesetz oder Widerstand gegen die Staatsgewalt - und 5 nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Die insgesamt 649 Anzeigen umfassten 36 wegen strafrechtlicher Vergehen und 130 Verwaltungsübertretungen. Fast 500 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz vor Covid-19: 380 Personen hielten sich nicht an die Abstandsregeln, 103 ignorierten die Maskenpflicht. Insgesamt wurden 313 Identitätsfeststellungen getroffen.
Rund 3000 Personen hatten die angekündigten Versammlungen im Bereich Schweizergarten besucht. Erkenntnissen des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zufolge legten es einige Kundgebungsteilnehmer von Haus auf darauf an, allfällige Polizeisperren zu durchbrechen und einen Marsch in die Innenstadt durchzuführen.
An Ort und Stelle befanden sich unter anderem die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und der Identitäre Martin Sellner. Neben österreichischen, Regenbogen- und Bundesländer-Fahnen waren auch Flaggen der Verschwörungstheoretiker-Gruppe QAnon zu sehen. Dazu kamen noch zahlreiche Personen in Thor-Steinar-Outfits, einem Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“.
An einer angekündigten „Gegenveranstaltung“ der Antifa im Votivpark nahmen rund 1000 Personen teil. Diese machten sich in weiterer Folge mit Fahrrädern auf den Weg durch den ersten, dritten und zehnten Bezirk.