18 Millionen Euro für die Politrentner: Polemik ist neu entfacht - Politik

&bdquo;Leider wirft dies wieder ein schlechtes Bild auf die Politiker“, meint ASGB-Chef Tony Tschenett. 6 ehemalige Regionalratsabgeordnete erhielten laut Regionalratspräsident Paccher über eine Million Euro brutto an Rentenabgeltungen. An eine Ex-Mandatarin wurden sogar über 1,8 Millionen Euro brutto ausgezahlt, an 2 weitere Ex-Mandatare noch immerhin über 1,6 Millionen Euro brutto. Der durchschnittlich ausbezahlte Betrag an die insgesamt 27 Polit-Pensionäre in der Region Trentino-Südtirol liegt bei 677.480 Euro brutto. Degasperi: Reform war eine Täuschung Für Filippo Degasperi steht somit fest: Das Regionalgesetz zur Politrenten-Reform von 2014 unter der damaligen Federführung Ugo Rossi (damaliger Präsident der Region) und Arno Kompatscher (Vize) war eine Täuschung. Ziel des Regionalgesetzes von 2014 war es bekanntlich, Rosa Thaler Zelgers Politrenten-Regelung zu korrigieren, mit der Politpensionäre teilweise über eine Million Euro netto an Abgeltungen erhalten hätten. Diese Regelung hatte in Südtirol einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Rossi-Kompatscher-Reform am Ende &bdquo;billiger“ Hat der Kürzungsmechanismus, eingeführt durch die Rossi-Kompatscher-Reform, somit nichts oder fast nichts gebracht? Laut Generalsekretär Jürgen Rella werden mit der Rossi-Kompatscher-Reform gegenüber der Regelung von Thaler Zelger vermutlich knapp 20 Millionen Euro eingespart. Die Regelung von Rosa Thaler-Zelger (ehemalige Regionalratspräsidentin) hätte demnach mit rund 85 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Die Rossi-Kompatscher-Reform hingegen kostete den Regionalrat bisher etwa 59 Millionen Euro. Zu den ausbezahlten 18,3 Millionen Euro kämen noch etwa 41 Millionen Euro dazu. Und: 4 ehemalige Abgeordnete müssen erst noch abgegolten werden – Michl Laimer (SVP), Andreas Pöder (BürgerUnion), Alessandro Urzì (FdI) und Walter Viola (Popolo della Libertá). Unterm Strich dürften die Einsparungen am Ende aber um die 20 Mio. Euro betragen. Wer am meisten an Abgeltung erhalten hat Mit der Rossi-Kompatscher-Reform, die 2014 völlig neue Berechungsparameter einführte, mussten fast alle ehemaligen Regionalratsabgeordneten Einbußen bei ihren Rentenabgeltungen hinnehmen – allerdings fielen diese sehr unterschiedlich aus. Ansehnlich sind die Beträge, die am Ende ausbezahlt wurden, aber doch: So soll beispielsweise Sabina Kasslatter Mur (SVP) am Ende 1,8 Millionen Euro brutto erhalten haben, Mauro Minniti (AN) 1,6 Mio. Euro brutto und Hanspeter Munter (SVP) ebenfalls 1,6 Mio. Euro brutto. Davon müsssen allerdings noch etwa 40 Prozent an Steuern abgezogen werden. Bei der Thaler-Zelger-Regelung hätte Kasslatter Mur um einiges mehr – rund 1,42 Millionen netto – bekommen, Minniti noch immerhin 1,3 Millionen Euro netto und Hanspeter Munter 1,3 Millionen Euro netto. Stauder: Diese Beträge sind schwer kommunizierbar SVP-Fraktionsschef Harald Stauder meint: &bdquo;Solche Beträge sind in jedem Fall schwer kommunizierbar. Mit der derzeitigen Regelung erhalte ich etwa 300 Euro brutto an Rente nach einer ganzen Amtszeit.“ Im November komme die geplante Reform der Polit-Renten in den Regionalrat. Foppa: Gesetz wurde dilettantisch überarbeitet Für Brigitte Foppa (Grüne) zeigt dies auf, &bdquo;welches Ausmaß die alten Regelungen hatten, welch unvorstellbare Privilegien damit verbunden waren – aber auch, wie dilettantisch bei der Überarbeitung des Gesetzes 2014 durch Kompatscher und Rossi vorgegangen wurde. Entweder waren diese Zahlen schlecht kalkuliert – oder man hat bewusst getäuscht. Ich jedenfalls habe keine andere Erklärung.“ &bdquo;Mit der Rossi-Kompatscher-Reform wurde das Problem nur aufgeschoben“, meint Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). &bdquo;Man hat das unangenehme Thema bei der Region gelassen und jetzt flammt die Diskussion neu auf.“ Knoll wäre dafür, dass künftig der Landtag für Entschädigungen und Renten zuständig sein sollte. Leiter Reber: &bdquo;Scheinheilige Reform“ von 2014 Der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber fordert: &bdquo;Es ist endlich eine vertretbare Rentenregelung zu treffen, welche Politiker gegenüber öffentlichen Bediensteten nicht bevorteilt, aber ihnen auch keine Nachteile bringt. Zuerst wurden Leibrenten und Vorschüsse in Millionenhöhe ausbezahlt – und jetzt ist es für die aktuellen Mandatare unverhältnismäßig wenig im Vergleich zu dem was sie einzahlen. Denn derzeit werden die Rentenbeiträge zweimal besteuert, was bei keinem Arbeitnehmer der Fall ist. Das sind noch immer die Nachwirkungen der scheinheiligen Kompatscher-Rossi Reform von 2014. Damals sollten die überzogenen Politikergehälter gekürzt werden, dabei hat sich Landeshauptmann Kompatscher neben dem besteuerten Abgeordnetengehalt von 10.5000 Euro zusätzliche 4.500 Euro im Monat steuerfrei genehmigt. Damit verdient er netto fast gleich viel, wie sein Vorgänger Luis Durnwalder dessen hohes Gehalt damals so sehr kritisiert, aber gänzlich besteuert wurde.“ Kompatscher: Inflation von 10 Jahren berücksichtigen Nach der Pressekonferenz der Landesregierung wurde Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Fragen zu den Rentenzahlungen an Alt-Mandatare bombardiert. Gern nahm er nicht Stellung, denn für die Polit-Renten ist der Regionalrat ständig. 2 Dinge stellte er aber klar. Das Kompatscher/Rossi-Gesetz 2014 sei in der Öffentlichkeit als &bdquo;Rachefeldzug“ gegen die Altmandatare dargestellt worden. Das habe für Zank und Zwietracht nach sich gezogen, auch in der Gesellschaft. Punkt 1: &bdquo;Es ging damals aber nie um einen Rachefeldzug. Ziel des Gesetzes war es, alle vermeintlichen oder tatsächlichen Privilegien aus der Thaler-Reform abzuschaffen, die selbst laut Urteil der Gerichte nachweislich Einsparungen erbracht hat“, so Kompatscher. Als Parametern, an denen mit dem Kompatscher/Rossi-Gesetz Hand angelegt wurde, nennt er wie Lebenserwartung, Abzinsung und sofortiger Zugang zur Rente. – Die Berechnungen zur Auszahlungen seien von der Region nachdem selben Muster des INPS/NISF vorgenommen worden. Punkt 2: &bdquo;Wenn man damalige Summen mit jenen von heute vergleicht, sollte man aber auch die Inflation in den letzten 10 Jahren berücksichtigen“, betont Kompatscher. Tschenett: Eindruck, dass die Politiker es sich richten Für ASGB-Chef Tony Tschenett werfen die hohen Auszahlungen an einige Ex-Mandatare &bdquo;wieder einmal ein schlechtes Licht auf die Politik.“ Niemand unterstelle der Politik, mit den Korrekturen der Thaler-Reform dieses Ergebnis gewollt zu haben. Und die Politik hatte damals ja auch viele Berater an ihrer Seite. Aber: &bdquo;Bei den normalen Menschen entsteht leider erneut der Eindruck, dass es sich die Politiker richten, wie sie es brauchen. Einige von ihnen schimpfen zwar dagegen, nehmen das Geld aber trotzdem“, meint Tschenett. Altmandatare erhalten zusätzlich zur Auszahlung mittlerweile 3700 Euro netto im Monat. Die Amtierenden sollen laut neuer Reform 700 Euro nach einer Legislatur im Regionalrat erhalten. &bdquo;700 Euro wird eine Verkäufern aber selbst nach 40 Jahren in Zukunft nicht mehr bekommen, weshalb wir alle auf eine Zusatzrente drängen“, so Tschenett. – Er verstehe nicht, weshalb es überhaupt Politiker-Renten seitens der Region brauche. &bdquo;Jedem Lohnabhängigen, der in die Politik geht, zahlt der Staat die Rentenbeiträge weiter. Jene, die zusätzlich über die Region dazukommen, könnten einfach in die bürgerliche Rente integriert werden, die dann höher ausfällt. Das wäre einfacher.“