Donnerstag, 05. September 2019

2. italienische Regierung unter Conte in Rom vereidigt

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter 7 Frauen. Der 55-jährige, parteilose Conte führt nunmehr eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Freie und Gleiche).

Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung Foto: APA (AFP)
Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung Foto: APA (AFP)

Das neue Kabinett unter Premier Giuseppe Conte muss in beiden Parlamentskammern, Abgeordnetenkammer und Senat, bestehen. In beiden Kammern haben die Koalitionspartner eine Mehrheit, im Senat nur eine dünne.

Vertrauensabstimmung am Montag

Die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer ist am Montag geplant. Am Dienstag soll das Vertrauensvotum im Senat folgen. Einen Beitrag für die Stabilität der Regierung im Parlament leistet die kleine linke Partei Liberi e Uguali (LeU). Sie hat Conte ihre Unterstützung zugesichert und ist mit Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regierung vertreten. Ansonsten dominieren Personen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) das Team um Conte.

Der parteilose Jurist Conte hatte Präsident Mattarella am Mittwoch seine Ministerliste vorgelegt. Hatte Contes erstes Kabinett als Regierungsexperiment zweier populistischer Kräfte aus Fünf Sternen und Lega in Europa viel Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen, kam die zweite Regierung Conte in einer Krisenatmosphäre zustande, nachdem die rechte Lega die Regierung sprengte und das Experiment damit scheitern ließ.

Das neue Kabinett

Das neue Kabinett besteht aus erfahrenen Politikern wie Kulturminister Dario Franceschini, der das Amt bereits zwei Mal in den Regierungen unter den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Paolo Gentiloni bekleidet hatte, sowie aus Neulingen wie Familienministerin Elena Bonetti und dem für Süditalien zuständigen Minister Giuseppe Provenzano.

Altgediente Parteifunktionäre sind der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini, langjähriger stellvertretender PD-Chef an der Seite von Renzi, sowie der neue Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri, ein Pro-Europäer, der im Europaparlament fünf Jahre lang den Wirtschafts- und Währungsausschuss leitete. Eine einzige parteilose „Technokratin“, die neue Innenministerin Luciana Lamorgese, gibt es im Regierungsteam.

Di Maio bedankt sich

Vor der Vereidigung hatte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio den scheidenden Ministern aus den Reihen seiner Bewegung gedankt. „Danke für die außerordentliche Arbeit dieser 14 Monate“, schrieb der 33-jährige Di Maio am Donnerstag auf Twitter. Der Fünf-Sterne-Chef rückt zum neuen Außenminister auf. Bisher war er Industrieminister. Ansonsten setzen lediglich Umweltminister Sergio Costa und Justizminister Alfonso Bonafede von den Fünf Sternen ihre Arbeit in der zweiten Regierung Conte fort.

In der Regierung bleibt auch Riccardo Fraccaro der bisherige Minister für die Beziehungen zum Parlament, ist nun aber Staatssekretär. Die bisherige Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta muss dem Sozialdemokraten Lorenzo Guerini weichen. Trenta die in der abgetretenen Regierung in Sachen Einwanderungspolitik öfters mit Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini in Konflikt geraten war, beschwerte sich über ihr Ausscheiden.

Mit der Vereidigung ist die Regierungskrise in Italien zu Ende gegangen.

apa

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol