Dienstag, 26. Januar 2021

Premier Conte reicht seinen Rücktritt ein

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun selbst seinen Rücktritt angekündigt.

Premier Giuseppe Conte stellt sein Amt zur Verfügung – um neu zu starten.
Premier Giuseppe Conte stellt sein Amt zur Verfügung – um neu zu starten. - Foto: © APA/afp / ARIS OIKONOMOU
Conte rief am Dienstag seine Minister zusammen und informierte sie über seine Rücktrittspläne. „Ich danke jedem einzelnen Minister für die Zusammenarbeit“, sagte der Regierungschef.

Anschließend wird der parteilose Conte Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen. Er hofft nämlich auf ein neues Mandat des Staatsoberhaupts, um eine neue Regierung mit einer breiteren Basis aufzustellen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und die Linkspartei Liberi e uguali (LEU) erklärten sich bereit, auch ein 3. Kabinett mit Conte an der Spitze zu unterstützen.

Sollte es Conte nicht gelingen, eine neue Regierungskoalition und sein 3. Kabinett zu bilden, könnte es zu einer Einheitsregierung mit einem beschränkten Programm kommen. Als möglicher Nachfolger Contes gilt der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi.

Prodi: Italien kann keine Zeit mit Neuwahlen verlieren

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte unterdessen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. „Wir befinden uns im Notstand. Italien kann sich nicht erlauben, Monate mit einer Wahlkampagne zu verlieren. Europa würde das nicht begreifen, das würde uns niemand verzeihen“, sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Dienstag).

Der 81-jährige Prodi sprach sich für eine neue Regierung mit der prioritären Aufgabe aus, das EU-Corona-Wiederaufbauprogramm Recovery Plan im Land umzusetzen. Damit soll Italien milliardenschwere Stützungsgelder aus Brüssel für Reformen und zum Neustart der Wirtschaft verwenden. Die EU-Kommission beobachte die Regierungskrise in Italien, die für die ganze EU eine Gefahr darstelle, mit Sorge, so Prodi.

„Wenn Italien bankrottgeht, ist dies für uns, aber auch für ganz Europa eine Katastrophe. Italien erhält den höchsten Betrag für das EU-Wiederaufbauprogramm. Das ganze Projekt des europäischen Wiederaufbaus kreist um Italien“, warnte der Mitte-links-Politiker Prodi, der selbst auch einmal italienischer Regierungschef war.

2. Regierung Conte am Ende: 16 Monate der Pandemie und Krise

Vom ersten Corona-Fall bis zum Streit über die EU-Wiederaufbaugelder – Der parteilose italienische Premier Giuseppe Conte blickt auf turbulente Zeiten zurück.

Mit dem Rücktritt Giuseppe Contes geht das 66. Kabinett in Italiens republikanischer Geschichte zu Ende. Der Ministerpräsident trägt damit seine 2. Regierung zu Grabe, die im September 2019 aus dem Bündnis der einstigen Erzfeinde Fünf Sterne und Sozialdemokraten entstanden war. Der seit Juni 2018 als Premier amtierende Conte, der bereits einen Koalitionswechsel überstanden hat, hofft nun sein 3. Kabinett auf die Beine zu stellen.

Auf 16 durchaus turbulente Monate, die größtenteils mit dem Annus Horribilis 2020 zusammenfielen, blickt die 2. Regierung Conte zurück. Das Kabinett entstand aus der Asche der Koalition aus Fünf Sterne und rechter Lega, die wegen gravierender Divergenzen zwischen den beiden Parteien im August 2019 zusammengebrochen war.

Nachdem er eine populistische, stark europakritische Regierung geführt hatte, bemühte sich der parteilose Jurist Conte an der Spitze seines neuen Mitte-Links-Kabinetts, wieder einen konstruktiveren Dialog mit der EU-Kommission aufzubauen.

Schwieriger Start für Conte-Regierung


Contes Regierungskurs war von Anfang an nicht einfach. Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts trat Ex-Premier Matteo Renzi aus der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) aus und gründete seine eigene Mitte-Links-Partei Italia Viva, die vor allem im Senat für den Erhalt der Regierungsmehrheit entscheidend war.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung machten Conte zu schaffen und zwangen ihn zu zermürbenden koalitionsinternen Verhandlungen, um seine Mehrheit im Parlament zusammenzuhalten.

Annus Horribilis 2020

Am 30. Jänner 2020 wurden in Italien die ersten beiden Coronavirus-Fälle gemeldet. 2 chinesische Touristen in Rom mussten wegen Covid-19 ins Spital eingeliefert werden. Am nächsten Tag rief der Ministerrat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand aus. Am 20. Februar wurde in der Region Venetien das erste Coronavirus-Todesopfer gemeldet. Italien wurde hart von der Pandemie getroffen und versank schier in einem Albtraum.

Am 9. März wurde ganz Italien zur Roten Zone mit Ausgangsverbot erklärt. Mit der Verordnung „Ich bleibe zu Hause“ begann ein nie da gewesener Lockdown, der 40 Tage lang dauern sollte und Italien in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte. Die Regierung verabschiedete mehrere Hilfspakete zur Stützung der von der Krise am schwersten getroffenen Wirtschaftssektoren.

Um seine Maßnahmen durchzubringen, griff Conte dank des Ausnahmezustands auf Verordnungen zurück, die nicht vom Parlament gebilligt werden mussten. Damit zog er sich viel Kritik seitens der Opposition zu. Immer wieder wurde der 56-jährige Conte beschuldigt, in Alleinregie oder mithilfe von Taskforces, die er selbst beauftragt hatte, seine Beschlüsse umzusetzen.

Im Juli errang Conte beim EU-Gipfel in Brüssel einen historischen Sieg. Trotz des Widerstands der „Sparsamen 4“, zu denen auch Österreich gehörte, erreichten die EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung über das gewaltige EU-Wiederaufbauprogramm „Recovery Fund“: Über 200 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung des wirtschaftlichen Neustarts nach Italien wandern.

Im September billigten die Italiener dann per Referendum eine Verfassungsreform, die die Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel der Sitze vorsieht. Bei den Regionalwahlen in mehreren Regionen schaffte die oppositionelle Lega nicht den Durchbruch. Ende Oktober begann eine zweite Corona-Infektionswelle. Italien führte das sogenannte Ampelsystem mit auf regionaler Basis bestimmten Anti-Covid-Maßnahmen ein.

Renzi löst Regierungskrise aus

Im Jänner eskalierte schließlich der Streit zwischen Renzi und Conte wegen Differenzen über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm, den „Recovery Plan“. Renzis Italia Viva trat aus dem Koalitionsbündnis aus und zog seine beiden Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – aus dem Kabinett ab. Conte hat damit nun keine ausreichende Mehrheit mehr im Senat.

Zwar überstand der Premier vergangene Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament, im Senat verfügt er jedoch nur über eine hauchdünne Mehrheit, die ihm das Regieren ohne „Nothelfer“ aus anderen Parteien nicht ermöglicht.


apa/stol

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