Donnerstag, 27. Juni 2019

2 weitere Festnahmen bei Ermittlungen im Mordfall Lübcke

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Ermittler zwei Männer festgenommen, über die sich der mutmaßliche Täter Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie die deutsche Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

CDU-Politiker Lübcke wurde Anfang Juni erschossen Foto: APA/dpa (Archiv)
CDU-Politiker Lübcke wurde Anfang Juni erschossen Foto: APA/dpa (Archiv)

Anhaltspunkte für ein rechtsterroristisches Netzwerk gibt es demnach weiterhin nicht. Die beiden Männer sollen aber die rechtsextreme Gesinnung von E. gekannt haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ nach eigenen Angaben den 64-jährigen Elmar J. und den 43-jährigen Markus H. festnehmen. Auch ihre Wohnungen in Kassel und im Landkreis Höxter in Nordrhein-Westfalen wurden demnach durchsucht. Die Behörde wollte noch am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl beantragen.

Der Beschuldigte J. werde verdächtigt, E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe verkauft zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Den Kontakt zwischen den beiden soll H. hergestellt haben. Die beiden Festgenommenen sollen es den Ermittlern zufolge auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass E. die Waffe für ein „politisch motiviertes Tötungsverbrechen” einsetzt.

Es bestehen laut Bundesanwaltschaft aber bisher „keine greifbaren Hinweise” dafür, dass die Beschuldigten J. und H. von den konkreten Anschlagsplänen gewusst hätten oder gar in diese eingebunden gewesen seien. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, dass sich die beiden mit E. zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten.

Die Ermittler waren den beiden durch Angaben des Tatverdächtigen E. auf die Spur gekommen. Er gab demnach auch an, wie er an Waffen gekommen war und wo sie versteckt sind. In dem angegebenen Versteck seien neben der mutmaßlichen Tatwaffe weitere Waffen gefunden worden.

E. gab laut den Ermittlern auch an, an zwei weitere Beschuldigte selbst Waffen verkauft zu haben. Gegen diese ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft Kassel. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben derzeit keine Hinweise darauf, dass sie in den Mord an Lübcke verwickelt sind. Die Ermittler würden sich aber intensiv mit dem Verhältnis der insgesamt fünf Beschuldigten zueinander befassen. Auch ihr Umfeld werde intensiv ausgeleuchtet.

Zumindest einer der beiden Festgenommenen hatte offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Waffenvermittlers Markus H. seien NS-Devotionalien beschlagnahmt worden, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung”. Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins „Panorama” gehörte H. seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene. Er wurde demnach im Jahr 2006 auch im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat als Zeuge vernommen. Später stellte sich heraus, dass der 21-Jährige Yozgat ein Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU war.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Mittwoch das Geständnis von Stephan E. öffentlich gemacht. Der Verdächtige bezeichnete sich demnach als Einzeltäter. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der mutmaßliche Täter war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verwies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts darauf, dass die Ermittler auch nach dem Geständnis von E. noch nicht alles über die Hintergründe der „verabscheuungswürdigen Tat” wüssten. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit er Unterstützer innerhalb oder außerhalb der rechtsextremen Szene gehabt habe.

apa/dpa

stol