Vier Stunden verhandelten Landeshauptmann Luis Durnwalder und sein Trentiner Amtskollege Lorenzo Dellai gestern Abend in der Mailänder Präfektur mit den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. „Jubel ist nicht angesagt. Es ist ein fairer Kompromiss bei dem wir auf einiges verzichten, aber es ist viel weniger als befürchtet“, sagt Durnwalder.Demnach belaufen sich die Einbußen des Landes auf 700 Mio. Euro. Das Land verzichtet auf den Ausgleich für die Mehrwertsteuer auf Importe (337 Mio. Euro). Dieser gründet auf frühere Zollabgaben am Brenner. Obwohl diese lange nicht mehr stattfinden, weil Waren am Bestimmungsort verzollt werden, ließ sich man sich entgangene Einnahmen von Rom ersetzen. Damit ist nun Schluss: Zumal der Staat den Ausgleich meist schuldig blieb, schmerzt diese Anpassung mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit.Land nicht mehr an den staatlichen Fördergesetzen beteiligtKünftig wird das Land auch nicht mehr an den staatlichen Fördergesetzen beteiligt, was mit 62 Mio. Euro zu Buche schlägt. Wer an den Einnahmen mitnascht, kann dies nicht auch bei den Ausgaben tun. 300 Mio. Euro büßt das Land bei den delegierten Kompetenzen ein.„Der Betrag, den der Staat für Schule, Staatsstraßen und Motorisierung an uns zahlt, musste jährlich verhandelt werden und am Ende berappte Rom entweder gar nichts oder verspätet“, so Luis Durnwalder.Statt dem Gefeilsche mit ungewissem Ausgang, gibt es in Hinkunft eine klare Regelung. Das Land erhält neun Zehntel an „ausnahmslos allen“ in Südtirol erwirtschafteten Steuern. Dies war bisher nicht der Fall und eröffnet neue Einnahmequellen wie die Steuer auf Glücksspiele. Auf eine klare gesetzliche Basis wird auch die Beteiligung des Landes an der Gesellschaftssteuer IRES gestellt. Insgesamt sollen damit 300 Mio. Euro mehr in den Landeshaushalt fließen. Zudem verpflichtet sich der Staat, jährlich fix 300 Millionen Euro für delegierte Kompetenzen (Schule, Staatsstraßen) zu berappen, statt jährlich zu streiten. In Summe stehen Einbußen von 700 Mio. Euro Einnahmen von 600 Mio. Euro gegenüber. „Damit können wir zufrieden sein. Auch in den nächsten Jahren wird sich der Landeshaushalt auf fünf Mrd. Euro belaufen“, betont Durnwalder. Zur Erinnerung: Beim Steuerföderalismus wollte man Südtirol ein Vielfaches abknöpfen.Bleibt zu sagen, dass das Land laut Abkommen 100 Mio. Euro für neue Kompetenzen bereitstellt (siehe unten). Die Regierung bringt das Paket beim Haushaltsgesetz ein. Danach muss die Sechserkommission noch mehrere Durchführungsbestimmungen erarbeiten.bv/D