Dienstag, 29. Dezember 2020

2021: Über 280 Millionen Euro für Südtirols Gemeinden

Das Land Südtirol stellt den 116 Gemeinden für das Jahr 2021 vorerst insgesamt 281.728.932 Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung genehmigt.

Bei der Pressekonferenz: LH Kompatscher (l.) und LH-Stellvertreter Giuliano Vettorato.
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Bei der Pressekonferenz: LH Kompatscher (l.) und LH-Stellvertreter Giuliano Vettorato. - Foto: © LPA / USP
Für das kommende Jahr 2021 stellt das Land Südtirol den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften vorerst insgesamt fast 282 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen sowohl laufende Ausgaben gedeckt als auch Investitionen getätigt werden.

Die Landesregierung hat am Dienstag (29. Dezember) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Gemeinden-Landesrat Arno Kompatscher die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2021 genehmigt. Zugleich wurde der Landeshauptmann dazu ermächtigt, die Vereinbarung gemeinsam mit Gemeindenpräsident Andreas Schatzer zu unterzeichnen.

Unterzeichnung in Kürze

„Um die Finanzierung der Gemeinden zu garantieren und den Gemeinden die verpflichtende Genehmigung des Haushaltsvoranschlages bis Ende Jänner zu erleichtern, haben wir bereits heute den Entwurf des Finanzabkommens mit den Gemeinden für das kommende Jahr genehmigt, der in Kürze unterzeichnet wird“, erklärte heute Landeshauptmann Kompatscher. Er erinnerte daran, dass das Land im Sinne des Autonomiestatutes für die Finanzierung der Gemeinden zuständig sei und diese auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 6 aus dem Jahr 1992 vornehme.

Diese Finanzierung erfolge über fünf Fonds, die vom Land gespeist werden: den ordentlichen Fonds, den Investitionsfonds, den Fonds zur Amortisierung der Darlehen, den Ausgleichsfonds und den Rotationsfonds für Investitionen. Wie die einzelnen Fonds ausgestattet werden und wie die Geldmittel unter den Gemeinden verteilt werden, das wird jährlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen zwischen Landeshauptmann und dem Rat der Gemeinden vereinbart.

Ordentlicher Fonds 2021 umfasst 119 Millionen Euro

Der ordentliche Fonds 2021 umfasst 119 Millionen Euro. Dieser Betrag wird den Gemeinden in drei Raten ausbezahlt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Eine zusätzliche, vierte Finanzierungsrate folgt gegen Jahresende. Auf knapp 16 Millionen Euro beläuft sich im kommenden Jahr der den Gemeinden zustehende Anteil der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP. Vier Millionen Euro trägt das Land zur Finanzierung der Schulausspeisung bei. Mit über drei Millionen Euro finanziert das Land den Gemeindenverband. Sechsstellige Beträge sind zudem für die Finanzierung der Bildungsausschüsse, die Instandhaltung der übergemeindlichen Radwege, den Ausgleichsfonds sowie die Dreisprachigkeit in den ladinischen Gemeinden vorgesehen.

Mit 118 Millionen Euro entspricht das Volumen des Investitionsfonds jenem des ordentlichen Fonds. Hinzu kommen über 31 Millionen Euro zur Darlehensamortisierung und neun Millionen Euro für notwendige und dringende Bauvorhaben.

Die Vereinbarung regelt zudem die Beteiligung des Landes an den Investitionskosten von übergemeindlichen Schulbauvorhaben, an den Betriebskosten der Pflichtschulen, die im Unterschied zu den Oberschulen bekanntlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen, sowie die Finanzierung der Schulausspeisung und der Tourismusorganisationen.

Beschlossen wurden am Dienstag auch Corona-Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden von weiteren 15 Millionen Euro.

lpa/stol