Dienstag, 04. Juni 2019

30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Starke Sicherheitsvorkehrungen haben am Dienstag den 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China überschattet. Familien der Opfer und Bürgerrechtler riefen die kommunistische Führung zu einer ehrlichen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte auf. Die Verantwortlichen für das Massaker in der Nacht auf den 4. Juni 1989 sollten bestraft werden.

Bürger verlangen eine ehrliche Aufklärung Foto: APA (AFP)
Bürger verlangen eine ehrliche Aufklärung Foto: APA (AFP)

China wies indes Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo zur Menschenrechtslage in dem Land scharf zurück. Die chinesische Botschaft in Washington warf Pompeo „Vorurteile und Arroganz” vor. Wer auch immer das chinesische Volk von oben herab behandeln und drangsalieren wolle, werde auf dem „Müllhaufen der Geschichte” landen.

Pompeo hat vor dem 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste die Hoffnungen auf eine Demokratisierung Chinas als gescheitert bewertet. Die Hoffnungen, dass Chinas Integration in das internationale System zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft führen würde, hätten sich „zerschlagen”. Der chinesische Staat dulde „keinerlei Widerspruch” und verletzte die Menschenrechte jede Mal, „wenn dies in seinem Interesse liegt”, sagte der US-Außenminister.

Die chinesische Botschaft warf Pompeo nun vor, die Frage der Menschenrechte als „Vorwand” genutzt zu haben, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, das System des Landes anzugreifen und Chinas Innen- und Außenpolitik zu verunglimpfen. Das sei ein Affront gegen das chinesische Volk und eine „ernsthafte Verletzung internationalen Rechts”.

Der damalige Studentenführer Wu'er Kaixi forderte unterdessen internationale Sanktionen gegen die Führungselite in China. Am Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking herrschten am Morgen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Polizisten kontrollierten Autos auf der Straße. Auf dem Fußweg mussten sich Passanten ausweisen. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften in Uniform und Zivil sollte jedes öffentliche Gedenken sofort im Keim ersticken. Mannschaftswagen sowie öffentliche Busse standen bereit. Lange Schlangen von Besuchern standen an den Sicherheitskontrollen zum Platz, der aber wie üblich von Touristen bevölkert war.

Nichts erinnert am Jahrestag in China an den Militäreinsatz, mit dem die friedlichen Proteste niedergeschlagen worden waren. Hunderttausende hatten damals wochenlang für Demokratie, Freiheit und den Kampf gegen Korruption demonstriert. Auf dem Tian'anmen-Platz traten Studenten in den Hungerstreik, während ein Machtkampf die Führung lähmte. Der reformerische Parteichef Zhao Ziyang hegte Sympathien für die Studenten, doch setzten sich am Ende die Hardliner und der „starke Mann” Deng Xiaoping durch, der die Truppen rief.

Mehrere hundert Menschen kamen ums Leben. Ob es Tausende waren, wie auch berichtet, ist unklar. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

apa/dpa

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stol