Dienstag, 21. Februar 2017

4000 Änderungsanträge: Pöder legt Ausschuss lahm

Schon am Freitag sollte der zuständige Gesetzgebungsausschuss den Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „Organisationsstruktur des Gesundheitsdienstes“ behandeln. Doch dann kam Andreas Pöder und mit ihm 4000 Abänderungsanträge. Pöder legte den Ausschuss lahm – und tut es bis heute.

Mit seinen 4000 Abänderungsanträgen legt Andreas Pöder, unterstützt von Walter Blaas, die Arbeit in der Gesetzgebungskommission lahm. - Foto: D/Andreas Pöder Twitter
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Mit seinen 4000 Abänderungsanträgen legt Andreas Pöder, unterstützt von Walter Blaas, die Arbeit in der Gesetzgebungskommission lahm. - Foto: D/Andreas Pöder Twitter

Der Gesetzesentwurf, der Pöder derart auf die Barrikaden treibt, beschäftigt sich mit der Verwaltungsreform des Sanitätsbetriebs. Pöder will „alle sieben Krankenhäuser retten“, wie er selbst immer wieder betont. Sanitätslandesrätin Martha Stocker ist zwar der Meinung, genau das würde man mit dieser Reform tun, doch Oppositionspolitiker Pöder sieht das naturgemäß anders.

Vergangene Woche blies der Abgeordnete der BürgerUnion, der zugleich Mitglied im betreffenden Ausschuss ist, also zum Angriff: Er reichte 4000 Abänderungsanträge zum Gesetzesentwurf ein. Manchmal tauschte er ein „auch“ mit einem „sowie“ aus, mal wollte er lieber ein „und auch“ stehen sehen. Zu jedem Abänderungsantrag darf Pöder 10 Minuten lang Stellung nehmen. Mittlerweile schloss sich der Obstruktionspolitik Pöders auch Walter Blaas (Freiheitliche) an.

Inhaltlich ändern die Abänderungsanträge am Gesetzesentwurf wenig, faktisch wird der Gesetzgebungsausschuss – in dem die SVP vier von sieben Mitgliedern stellt – den Entwurf dennoch abschließen, nur die Zeiten verlängern sich: In der Nacht auf Dienstag schob der Ausschuss eine Nachtsitzung ein, Ausschuss-Vorsitzender Schiefer erklärte mehrere Abänderungsanträge Pöders für nicht zulässig, es kam zu Schreiduellen. Bis zum späten Dienstagvormittag konnte der Ausschuss elf Artikel behandeln. Elf von insgesamt 44. Am Nachmittag kommt der Ausschuss wieder zusammen, eine Nachtsitzung wird es nicht mehr geben, wohl aber werden die Arbeiten am MIttwochvormittag wieder aufgenommen werden.

SVP: Dafür hat niemand Verständnis

Ob Pöder mit seiner Obstruktionspolitik tatsächlich mehr bewirkt als Verärgerung im Ausschuss und Kopfschütteln bei manchen Bürgern kann bezweifelt werden. Philipp Achammer, Obmann der SVP, und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger stärken ihrem Parteikollegen Schiefer in einer Aussendung den Rücken und betonen, für das Verhalten Pöders und Blaas‘ habe niemand Verständnis. „Das sind wohl die ersten Vorzeichen des Wahlkampfes 2018.“ Fakt bleibt: Der Abgeordnete der BürgerUnion, der erst im Sommer mit Obstruktionspolitik den Regionalrat dessen lahmlegte, ist mit seiner Blockadepolitik dieser Tage neuerlich in aller Munde.

stol

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