Dienstag, 27. April 2021
442 Ja-Stimmen: Abgeordnetenkammer stimmt für „Recovery Plan“
Die Regierung in Rom hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer ihren Plan zur Verwendung der rund 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan durchgebracht. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Plan mit großer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen. Es gab 19 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen. Regierungschef Mario Draghi hatte den Plan am Montag vorgestellt.
Der Wiederaufbauplan muss noch vom Senat abgesegnet werden, die Abstimmung ist am Dienstagabend geplant. Bis Freitag muss der Wiederaufbauplan im Wert von 200 Milliarden Euro der EU-Kommission vorgelegt werden.
Dank der im „Recovery Plan“ enthaltenen Maßnahmen soll Italiens Bruttoinlandprodukt 2026 um 3,6 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Ressourcen des Wiederaufbauprogramms. Die Beschäftigung soll im Zeitraum 2024 bis 2026 um 3,2 Prozentpunkte höher sein.
Das Dokument der Regierung zum Einsatz der EU-Hilfsgelder ist 334 Seiten lang geworden. 40 davon handeln von längst fälligen Reformen, der Rest von den geplanten Investitionen. Von den 221,5 Milliarden Euro kommen 191,5 von der EU in Form von Zuschüssen und Darlehen. Kein Land erhält mehr Ressourcen aus dem Wiederaufbaufonds. 30 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf. Das Programm, das auf 5 Jahre angelegt ist, sieht Investitionen auf 6 Makrogebieten mit mehreren Unterkategorien vor.
Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur sollen mit 42,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der sogenannten „Grünen Revolution“ und dem ökologischen Wandel will die Regierung 57 Milliarden Euro zukommen lassen. Es gehe um das „Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt“, sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom.
Auch SVP sagt „Ja“ zum Plan
„Die lokalen Verwaltungen sind Garant und Garantie, dass die finanziellen Mittel aus dem Recovery Fund sinnvoll und bestmöglich für die Menschen vor Ort eingesetzt werden“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.
„Wir teilen die Ziele von Ministerpräsident Mario Draghi: der Recovery Fund ist eine einmalige Chance für Italien und somit auch für Südtirol“, wiederholte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer, Renate Gebhard die Worte ihres Kollegen Manfred Schullian, der sich bereits in der allgemeinen Diskussion am Montag grundsätzlich zustimmend geäußert und einen starken Einbezug der lokalen Verwaltungen gefordert hatte.
Die Südtiroler Volkspartei stimme mit Ministerpräsident Mario Draghi darin überein, dass der Recovery Plan eine einmalige Chance für Italien sei, um wettbewerbsfähiger zu werden und den Anschluss an Europa nicht zu verlieren. „Voraussetzung dafür sind dringend notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Vergabewesens, die im Zuge des Wiederaufbauplans umgesetzt werden müssen“, so Gebhard. „Und davon profitieren auch wir in Südtirol.“