Mittwoch, 28. August 2019

5-Sterne-Anhänger stimmen online über Regierungsallianz ab

Auf dem Weg zu einer Regierungsallianz mit dem einst verfeindeten PD muss der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio eine wichtige Hürde bewältigen. Die Parteimitglieder sollen mithilfe der Online-Plattform der Bewegung über eine mögliche Regierungskoalition mit der PD abstimmen. Wählen die Aktivisten gegen den Regierungspakt, scheitert die Allianz.

Die Fünf Sterne werden ihre Anhänger online über die Regierungsallianz abstimmen lassen.
Die Fünf Sterne werden ihre Anhänger online über die Regierungsallianz abstimmen lassen. - Foto: © shutterstock

Die Fünf-Sterne-Bewegung versteht sich seit je als basisdemokratisches Gegenmodell zu den etablierten Parteien.

Deshalb werden Entscheidungen nicht auf Parteitagen von Delegierten und Vorständen getroffen, sondern mittels Konsultationen im Internet.

Dabei greift die Bewegung auf die Online-Plattform „Rousseau“ zurück, die von der privaten Internetgesellschaft „Casaleggio Associati“ betrieben wird. Chef des Unternehmens ist Davide Casaleggio, Sohn des Firmengründers Gianroberto Casaleggio, der 2016 mit 61 Jahren starb.

Der Mailänder Informatik-Unternehmer Casaleggio, der die digitalen Aktivitäten der Fünf-Sterne-Bewegung lenkt und als politischer Kopf der Partei gilt, ist der Ansicht, dass das Parlament dank Internet und neuen digitalen Technologien bald überflüssig werden könnte.

„Heute gibt es demokratische und effiziente Mittel, mit denen sich die Bürger besser als bisher am demokratischen Leben beteiligen können. Die Überwindung der parlamentarischen Demokratie, deren Wurzeln auf das 19. Jahrhundert zurückgehen, ist unausweichlich“, lautet das Motto des 44-jährigen Casaleggio. Auf seiner Plattform Rousseau finden alle Urwahlen und Befragungen der Cinque Stelle statt.

Die alten Parteien und ihre organisatorischen Systeme hält die Fünf-Sterne-Bewegung für überholt. Für Casaleggio ist die „Basisdemokratie per Internet“ die Zukunft. Das Fünf-Sterne-Credo basiere auf keiner starren Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, wirtschaftlichem Liberalismus, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien „längst überholte Begriffe“, argumentiert die Bewegung.

Beobachter warnen, dass die Parteibasis sich gegen ein Bündnis mit dem PD aussprechen könnte. Die Sozialdemokraten galten bisher stets als Erzfeinde der einstigen Protestpartei. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen – unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega von Matteo Salvini im vergangenen Jahr. Circa 100.000 Aktivisten haben sich eingeschrieben, um auf der Plattform abstimmen zu können. Circa 50.000 Wähler beteiligen sich normalerweise an den Abstimmungen.

Wann die Online-Befragung über die Allianz mit den Sozialdemokraten stattfindet, ist noch offen. Erwartet wird, dass sie am Wochenende erfolgt. Die PD kritisiert, dass die Online-Befragung zu Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Rom führen wird.

apa

stol