Samstag, 11. Januar 2020

5-Sterne-Chef wegen Parlamentarierflucht unter Druck

Enge Mitarbeiter des Chefs der stärksten italienischen Einzelpartei „Fünf Sterne“, Luigi Di Maio, dementieren Medienberichte, wonach der Parteivorsitzende und Außenminister seinen Rücktritt plane.

Di Maio mit Ministerpräsident Conte.
Di Maio mit Ministerpräsident Conte. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI

Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ hatte am Freitag über Rücktrittsabsichten Di Maios berichtet, nachdem zuletzt mehrere seiner Parlamentarier die Partei verlassen haben.

Immer mehr Parlamentarier verlassen die Bewegung

Die Parlamentarierflucht aus der Fünf-Sterne-Bewegung nimmt kein Ende. 3 Parlamentarier verließen diese Woche die Regierungspartei und schlossen sich der gemischten Fraktion im Parlament an. Zuletzt reichte der Deputierte Santi Cappellani sein Demissionsschreiben ein. Darin drückte der Parlamentarier aus Catania seinen „Frust“ wegen des „Identitätsverlusts“ der einstigen Anti-Establishment-Partei aus, die den Kontakt zu den Aktivisten verloren und sich in eine etablierte Gruppierung umgewandelt habe.

Cappellani kritisierte auch den Führungsstil des „Capo politico“ Di Maio. Dieser habe alle kritischen Parlamentarier ausgegrenzt. Indiskretionen zufolge prüft ein Gremium der Fünf-Sterne den Ausschluss weiterer zehn Deputierten, die nicht einen Teil ihres monatlichen Parlamentariergehalts den Parteikassen gezahlt haben, wie es die Bewegung von ihren Mandataren verlangt. Zwischen freiwilligen Austritten und Ausweisungen hat Italiens stärkste Regierungspartei inzwischen 20 Parlamentarier verloren.

Für Eklat hatte vor 2 Wochen der Rücktritt von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti gesorgt. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker hatte nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2020 seinen Rücktritt eingereicht und seine Partei verlassen. Aus seiner Sicht waren nicht genügend Mittel für die Bildung enthalten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er eine eigene Partei gründen könnte.

Wer Di Maio attackiert, attackiere die ganze Bewegung

Vertrauensleute Di Maios bezeichneten als „surreal“ Gerüchte, nach denen der 33-jährige Außenminister, seit 2017 an der Spitze der Bewegung, die Parteiführung verlassen könnte. „Mit Di Maio als Parteichef sind wir zur stärksten italienischen Einzelpartei aufgerückt, er verdient Respekt. Wer Di Maio attackiert, attackiert die ganzen Bewegung“, kommentierte Justizminister Alfonso Bonafede, Vertrauensmann des „Capo politico“ der Regierungspartei.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im März 2018 mit 33 Prozent der Stimmen zur stärksten Einzelpartei aufgerückt. Bei den EU-Parlamentswahlen im vergangenen Mai hatten sich ihre Stimmen auf 17 Prozent halbiert. Zuletzt waren in den „Cinque Stelle“ Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Parlamentariern und dem Vorsitzenden Di Maio aufgetaucht.

Dem Parteichef aus Pomigliano bei Neapel, der mit einem starken Popularitätsrückgang konfrontiert ist, verübeln mehrere seiner Parlamentarier, eine Regierungskoalition mit dem ehemaligen Erzfeind, der Demokratischen Partei (PD), eingegangen zu sein. Dies zwinge die ökologische und auf Basisdemokratie ausgerichtete Bewegung stets zu Kompromissen, die bei den Anhängern nicht gut ankommen, wie die zermürbenden Verhandlungen um den Budgetplan 2020 bewiesen haben.

Neue Ziele sollen gesetzt werden


Di Maio fiebert einem vom 13. bis zum 15. März in Rom geplanten Parteitag der „Cinque Stelle“ entgegen, bei dem sich die vor 10 Jahren gegründete Gruppierung neue politische Ziele setzen will. Die Fünf-Sterne-Bewegung müsse sich Zeit geben nachzudenken, wie die interne Organisation solider strukturiert wird und wie das neue Parteiprogramm aussehen soll. Dies sei angesichts der zuletzt negativen Wahlergebnisse dringend notwendig, argumentiert Di Maio. Nicht ausgeschlossen wird, dass beim Parteitag auch die heikle Frage eines möglichen Chefwechsels in Angriff genommen wird.

Die Fünf Sterne-Bewegung ist inzwischen mit den Regionalwahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien am 26. Jänner beschäftigt, bei denen sie voraussichtlich nicht gut abschneiden wird. Eine weitere Wahlschlappe bei diesen Regionalwahlen könnte Di Maio politisch teuer zu stehen kommen.

apa