Montag, 19. August 2019

5 Sterne dementieren Koalitionspläne mit Sozialdemokraten

Die populistische 5-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln”, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der 5 Sterne, am Montag.

Keine Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten Foto: APA (AFP)
Keine Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten Foto: APA (AFP)

Die 5-Sterne-Bewegung betonte, dass sie eine Verkleinerung des Parlaments anstrebe. Die Reform soll am kommenden Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden.

„Wer davor für einen Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte stimmt, tut es, um diese Reform zu verhindern, das ist die Wahrheit”, so der zur Fünf-Sterne-Bewegung gehörende Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, auf Facebook.

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Nach der Sprengung der Koalition durch die mitregierende Lega hatte sich die Spitze der Fünf Sterne-Bewegung am Sonntag gegen eine Weiterführung einer Regierung mit der rechtspopulistischen Lega ausgesprochen. Die Partei will den parteilosen Premier Conte weiter unterstützen, nachdem die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht hat.

Conte berichtet am Dienstag

Conte wird am Dienstag im Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich einem Misstrauensvotum zu unterziehen.

Salvinis Lega drängt angesichts guter Umfragewerte auf rasche Neuwahlen im Oktober. Lega und Fünf Sterne hatten seit Juni 2018 in einer Koalition regiert. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen.

apa/stol

stol