Am Dienstag hat Regionalratspräsidentin Rosa Thaler den Fraktionsvorsitzenden des Regionalrates einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Thema ist heikel: die Kürzung der Gehälter.Zuvor hatte der Vorschlag bereits die Zustimmung des Präsidiums des Regionalrates erhalten.Kernpunkte des Thaler-Vorschlags: die Abschaffung des Tagegeldes und eine erneute Lohnkürzung.Möglich wird dieser Schritt durch eine generelle Kürzung des Bruttosalärs von Südtirols Politikern um 25 Prozent.500 Euro weniger Lohn, kein Tagegeld, keine kostenlose AutobahnkarteBeim Lohn der Abgeordneten soll gekürzt werden: von 14.070 Euro netto im Monat auf 10.500 Euro netto. Die Zahlen in brutto: von 5.950 Euro auf 5.435 Euro. Ergibt: monatlich 515 Euro weniger auf dem Konto.Gänzlich streichen will Rosa Thaler außerdem die steuerfreien Tagegelder, die Leibrente für alle Abgeordneten, das Kilometergeld in der bisherigen Form und die kostenlose Autobahnkarte.Außerdem soll im Regionalrat jeder Abgeordneter künftig höchstens 750 Euro monatlich an Fahrtkosten und anderen Auslagen im Außendienst abrechnen können. Für die Spesen müssten die entsprechenden Belege vorgezeigt werden.Der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Abgeordnete soll hingegen erhöht werden – von vier auf zwölf Prozent.Südtirol rutscht auf den letzten Gehaltsplatz ab – italienweitItalienweit würde die Lohnkürzung den Abgeordneten beim Thema Gehalt somit den letzten Platz einräumen.„Und das, obwohl wir als Abgeordnete der beiden Landtage Bozen und Trient und als Abgeordnete des Regionalrates bei weitem mehr Kompetenzen verwalten und Sitzungstage absolvieren“, unterstreicht Thaler.Pichler Rolle fordert LandesgesetzVon der SVP-Fraktion werde der Vorschlag mitgetragen, betonte SVP-Fraktionsvorsitzender Pichler Rolle im Anschluss. Er fordert neben einer Regelung auf Regionalebene auch ein Landesgesetz.„Die neue Regelung reduziert die Kosten der Politik und gewährleistet Transparenz. Sie gewährt aber auch, dass ein Abgeordneter in seinen Entscheidungen unabhängig bleibt“, so Pichler Rolle.„Wir sind der Ansicht, dass künftig der Landtag die Entschädigungen regeln soll und wollen den Vorschlag von Rosa Thaler dafür als Grundlage nehmen. Ähnlich wie im Regionalrat sollen Tage- und Kilometergeld neu geregelt werden. Zudem muss der Landtag die Zulagen für die Mitglieder des Präsidiums und der Landesregierung festlegen und entscheiden, wie viel Geld die Fraktionen bekommen“, fordert der SVP-Fraktionsvorsitzende.stol