Dienstag, 18. August 2020

600-Euro-Affäre: Heute fallen Entscheidungen

Am heutigen Dienstag will die SVP eine Entscheidung in der Affäre um die Corona-Notstand-Hilfe verkünden, wie das Tagblatt „Dolomiten“ berichtet. Im Team K ist am Dienstagmorgen der erste Parteiaustritt eingereicht worden.

Wie es mit Gert Lanz, Arnold Schuler und Helmut  Tauber weitergehen soll, will die SVP am heutigen Dienstag verkünden. Auch  beim Team K ist noch völlig unklar, wie sich Paul Köllensperger (ganz rechts) aus  der Affäre ziehen will.
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Wie es mit Gert Lanz, Arnold Schuler und Helmut Tauber weitergehen soll, will die SVP am heutigen Dienstag verkünden. Auch beim Team K ist noch völlig unklar, wie sich Paul Köllensperger (ganz rechts) aus der Affäre ziehen will. - Foto: © d
Gestern jagte eine Sitzung die nächste: Zunächst am Vormittag eine lange Sitzung von Parteiobmann Philipp Achammer, seinen Stellvertretern Karl Zeller, Angelika Wiedmer, und Daniel Alfreider, Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Landessekretär Stefan Premstaller. Im Rahmen dieser Sitzung ging die Sanktionen-Tendenz in Richtung Rücktritt von allen Verwaltungsämtern.

Das hätte für Arnold Schuler das Ende als Landesrat bedeutet, für Gert Lanz das Aus als SVP-Fraktionssprecher im Landtag und für Helmut Tauber als Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses. Flankierend dazu gab es eine Videokonferenz der Bezirksobleute, die sich bereits am Hochunserfrauentag kurzgeschlossen hatten, weil an der Basis der Hut brennt.

Am Nachmittag dann die angekündigte Aussprache von Parteiobmann Achammer, Landeshauptmann Kompatscher mit ihren 3 Problemmandataren Schuler, Lanz und Tauber. Hier wurde die Suppe dann nicht mehr so heiß gegessen, wie sie am Vormittag gekocht worden war. Die Abberufung Schulers als Landeshauptmann-Stellvertreter wäre eine Variante und zudem Tauber als Kommissionspräsident des Gesetzgebungsausschusses abziehen; Lanz bliebe straffrei.

„Können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“


Der SVP-Bezirk Burggrafenamt hatte bereits vor seiner dringlich einberufenen Leitungssitzung gestern Abend signalisiert, dass mit dem Bezirk höchstens Schulers Absetzung als Landeshauptmann-Stellvertreter machbar sei – mehr nicht. „Das Geschehene war ein totaler politischer Fehler, daran gibt es nix zu deuteln. Aber mit einem Zurücklegen der Verwaltungsämter würde Schuler im Vergleich zu den anderen extremst schwer bestraft – und das wäre ungerecht. Ich hoffe auf eine Konsensentscheidung“, sagte der Burggräfler Bezirksobmann Martin Ganner. Nichts tun gehe auch nicht, denn dieser Makel würde der Partei einen Monat vor der Gemeinderatswahl anhaften, so Ganner.

Der gewichtige Parteiobmann-Stellvertreter aus Meran, Karl Zeller, schwieg sich gestern aus. „Ich rede derzeit nur intern. Die Angelegenheit ist sehr heikel. Entschieden wird erst morgen (heute, Anm. d. Red.)“, ließ er kurz und knapp wissen.

„Nach den vielen negativen Rückmeldungen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sind Konsequenzen notwendig, über die die Parteigremien befinden werden“, sagte der Pusterer SVP-Bezirksobmann Meinhard Durnwalder.

Bereits gestern verworfen wurde der Sanktionsvorschlag, den 3 Mandataren eine Geldstrafe aufzubrummen. „Das hätte dann den Geschmack, dass Politiker sich freikaufen können. Das wollten wir auch nicht“, so der Burggräfler Bezirksobmann. Oswald Schiefer, SVP-Chef im Unterland, sieht dies genauso. „Die Aktion der 3 ist ein großer Schaden für die Gesamtpartei und für die Gemeindewahl. Der Imageverlust ist da. Die Forderungen der Mitglieder reichen von Rücktritten bis hin zur öffentlichen Rüge. Die Partei muss das ernst nehmen“, so Schiefer.

Man müsse schauen, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“, gibt sich der Eisacktaler SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann bedächtig. „Ich lasse mich überraschen, was der Obmann vorschlägt. Solche Dinge sind nicht zu akzeptieren. Aber es gilt, den Spagat zu schaffen zwischen ernsthaft mit der Angelegenheit umgehen und den Leuten noch eine Chance lassen. Wie das im Detail aussieht, weiß ich auch nicht“, so Herbert Dorfmann.

„Saubermann-Image hat arge Delle“

Die Gelben auf Tauchstation: Das Team K hat sich gestern angesichts der schweren Turbulenzen medial verbarrikadiert. Selbst Team-Leader Paul Köllensperger war nicht zu erreichen. Die Stimmung sei schlecht, war dennoch gestern am frühen Abend zu vernehmen, nachdem sich die Landtagsmandatare der stärksten Oppositionskraft per Videokonferenz kurzgeschlossen hatten.

„Ob Paul zurücktritt oder nicht: Diese Entscheidung trifft nur er allein. Er ist das Projekt, er ist der Team-Chef“, sagt jemand aus dem gelben Zirkel. Sollte es allerdings in der SVP Rücktritte geben, dann kommt Köllensperger nochmals zusätzlich unter Druck, um bei den Wählern nicht noch den Rest des Glaubwürdigkeitskredits zu verspielen.

Diesen Fehltritt schön zu reden, sei sinnlos. „An die Wähler muss eine starke Botschaft gesandt werden. Denn Pauls Saubermann-Image hat eine arge Delle bekommen. Es spielt der SVP natürlich in die Karten, dass auch das Team K betroffen ist“, heißt es aus den Reihen des Team K.
Heute Nachmittag ist eine Vorstandssitzung des Teams K anberaumt, um die nächsten Schritte zu setzen. Niemand aus dem Team K will allerdings den ersten Stein werfen. „Paul hat uns gegenüber ein Guthaben. Wenn wir einen Sitz im Landtag haben, dann haben wir das ihm zu verdanken. Das heißt auch, stirbt der Chef, ist das für uns ein Erdbeben“, sagt ein Exponent. Was passiert sei, dürfe nicht passieren und sei auch nicht zu entschuldigen. Von 35 Mandataren haben 4 angesucht, das gebe zu denken.

Indes hat der Abgeordnete des Team K Josef Unterholzner seinen Rücktritt eingereicht.

lu