Dienstag, 11. August 2020

600-Euro-Bonus: Betroffene Abgeordnete halten sich bedeckt

Mehrere Parteien, darunter die 5-Sterne-Bewegung, fordern die Veröffentlichung der Namen der 5 Abgeordneten, die trotz ihrer hohen Gehälter bei der Fürsorgeanstalt NISF/INPS den 600-Euro-Bonus beantragt und erhalten haben. Die Regierung hatte den Bonus Selbstständigen als Maßnahme zur Eingrenzung der Krise ausgeschüttet.

3 von 5 Parlamentarier in Rom haben den 600-Euro-Bonus der INPS beantragt – und erhalten.
3 von 5 Parlamentarier in Rom haben den 600-Euro-Bonus der INPS beantragt – und erhalten. - Foto: © ANSA / STRINGER
Lediglich 3 der 5 Abgeordneten - 2 Mitglieder der Lega und ein 5-Sterne-Abgeordneter - haben tatsächlich die beiden Einmalzahlungen in Höhe von 600 Euro und den zusätzlichen Bonus von 1000 Euro erhalten.

Die Renzi-Partei „Italia Viva“ dementierte Medienberichte, laut denen einer ihrer Parlamentarier den Bonus erhalten hätte. Die 5-Sterne-Bewegung rief die 3 Parlamentarier, die den Bonus einkassiert haben, auf, sich zu melden und den Betrag zurückzuerstatten.

Die Lega prüfte unter ihren Parlamentariern, wer den Bonus erhalten habe, bisher habe sich jedoch niemand gemeldet. Der Präsident Venetiens und Lega-Politiker Luca Zaia forderte von seinen Parteikollegen, sich nicht hinter dem Schutz der Privatsphäre zu verstecken. „Hier steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel“, warnte Zaia.

Die Fürsorgeanstalt NISF/INPS berichtete indes, dass die Namen der Nutznießer des Bonus wegen des Datenschutzes nicht veröffentlicht werden könnten.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder meldeten sich jedoch freiwillig und gaben zu, die Stützungsgelder kassiert zu haben. Zu ihnen zählt auch das PD-Mitglied des Mailänder Gemeinderats Anna Pirovano. „Ich lebe nicht von der Politik und arbeite als Selbstständige“, erklärte die Mailänderin. Während des Lockdowns habe sie nicht arbeiten können.

Viele Lokalverwalter würden fast ehrenamtlich Politik betreiben, daher sei es kein Skandal, wenn Gemeinderatsmitglieder den Bonus beantragen. Anders sei die Situation der Parlamentarier, die hohe Gehälter beziehen.

Die Forza Italia beschuldigte die Regierung Conte, öffentliche Gelder gießkannenmäßig auszuschütten. Davon würden auch viele Italiener profitieren, die sich nicht in einer Notstandslage befänden.

apa

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