Donnerstag, 13. August 2020

Aufruhr um 600-Euro-Bonus: Das sagen die betroffenen Südtiroler Politiker

Seit Tagen herrscht in Italien Aufregung um mehrere Politiker, die in Zeiten von Corona den 600-Euro-Bonus des Fürsorgeinstituts INPS beantragt haben. Nun stellt sich heraus: Auch Südtiroler Politiker haben den Bonus beantragt – und teilweise auch erhalten.

Wegen dem 600-Euro-Bonus in der Kritik (v.l.): Arnold Schuler, Paul Köllensperger, Gert Lanz und Helmuth Tauber.
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Wegen dem 600-Euro-Bonus in der Kritik (v.l.): Arnold Schuler, Paul Köllensperger, Gert Lanz und Helmuth Tauber.
Bei den betroffenen Südtirolern handelt es sich um SVP-Landesrat Arnold Schuler, die SVP-Landtagsabgeordneten Gert Lanz und Helmut Tauber sowie den Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger vom Team K.



Köllensperger veröffentlichte noch am Donnerstagmorgen eine Entschuldigung.

„In einem Treffen mit meinem Steuerberater haben wir über den Ökobonus für die energetische Sanierung des Hauses gesprochen und über die 600 Euro für Inhaber von MwSt.-Nummern. Ich habe der Information keine große Aufmerksamkeit geschenkt und den Antrag gemacht“, so der Landtagsabgeordnete des Team K.

Erst in diesen Tagen sei ihm klar geworden, dass es sich dabei genau um den Bonus handelt, der im Kreuzfeuer der Kritik ist.

„Ich will keine Ausreden suchen, und es klar und deutlich sagen: Ich habe hier einen schweren Fehler gemacht! Ich war zu leichtfertig und zu oberflächlich. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen,“ erklärt Köllensperger. Er habe den Bonus bereits zurückerstattet.



„Es tut weh jetzt dermaßen im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen“, betont ein völlig aufgelöster Arnold Schuler gegenüber STOL. Er habe in seiner Laufbahn als Politiker nie auf seinen finanziellen Vorteil geschaut. „Darum geht es mir nicht“, so der Landesrat.

Den Corona-Bonus, wovon er keinen Cent bekommen habe wie er nochmals klarstellt, hätte er weitergeben wollen an Bedürftige. Das Ansuchen sei rechtlich völlig in Ordnung gewesen. „Und das System dieser Bonus-Vergabe war von mir aus gesehen prinzipiell falsch“, blickt Schuler zurück. Es sei demnach eine Maßnahme nach dem Gießkannensystem gewesen. „Sehr viele hatten die Möglichkeit, um diesen Bonus anzusuchen. So konnten selbst Erntehelfer aus dem Ausland, die an mehr als 50 Tagen in Italien gearbeitet haben, um diesen ansuchen. Mir war diese Maßnahme des Staates von vorne herein unverständlich, denn sie kostet sehr viel Geld und erreicht zu einem großen Teil nicht jene die jetzt durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind“, betont Schuler.

In den vergangenen Stunden habe der Landesrat teils heftige Nachrichten via Facebook und E-Mail erhalten. „Das bedrückt mich“, so Schuler. Eine Spende wolle er nun so oder so tätigen und zwar in Höhe des Corona-Betrags, den er erhalten hätte.





Gert Lanz erklärte im Gespräch mit STOL, er habe erst am heutigen Morgen davon erfahren, dass er um den Bonus angesucht hatte.

„Mein Wirtschaftsberater hatte meinen Namen aus Versehen nicht aus der Liste seiner selbstständigen Kunden mit Mehrwertsteuer entfernt, für die er um den Bonus angesucht hat. Mir steht der Bonus nicht zu, weshalb ich auch nie darum angesucht hätte – und weshalb ich auch kein Geld erhalten habe.“

Noch vor einigen Tagen, als die ersten Berichte über Politiker erschienen, die um den Bonus angesucht hatten, habe er mit seinem Wirtschaftsberater darüber gesprochen: „Auch da war uns beiden nicht bewusst, dass auch mein Name auf der Liste der Ansuchenden stand.“

Zeit für parteiinterne Gespräche habe es am heutigen Donnerstag noch keine gegeben, so Lanz.



Wie Helmut Tauber erklärt, habe er den Bonus für seinen Betrieb „Taubers Unterwirt“ in Feldthurns beantragt: „Wir sind eines von 58.000 Unternehmen in Südtirol und hatten – wie viele andere auch – in der Coronakrise für 3 Monate einen Komplettausfall“, so Tauber im Gespräch mit STOL. Er habe unter anderem seinen Angestellten in Jahresstelle den Lohnausgleich vorgestreckt, und sich deshalb auch für den Bonus beworben, dessen Kriterien er erfüllte.

„Fakt ist: Ich bin als Politiker und Gewählter noch sehr jung und lerne stets dazu. Diesmal habe ich festgestellt, dass die Menschen nicht zwischen Unternehmer und Politiker trennen. Ich denke noch zu oft zuerst als Unternehmer und erst danach als Politiker. Diesen Fehler werde ich nicht mehr machen.“

Tauber habe bereits mit seinem Wirtschaftsberater gesprochen, er werde die 1200 Euro, die er für die Monate April und Mai erhalten hatte, zurückzahlen.

Mit welchen Konsequenzen die 4 Politiker nun rechnen müssen, ist noch nicht klar.

Die Lega hat am Donnerstag 2 ihrer Abgeordneten, Elena Murelli und Andrea Dara, mit sofortiger Wirkung suspendiert.


am/liz

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