Die Reden von Kompatscher, Van der Bellen und Mattarella im Überblick - Politik

Es gilt als das völkerrechtliche Fundament des Südtiroler Minderheitenschutzes: Der Pariser Vertrag, der am 5. September 1946 vom italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber unterzeichnet wurde. Genau 80 Jahre später feierten die Staatsoberhäupter Italiens und Österreichs, Staatspräsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das historische Abkommen gemeinsam mit einem Festakt im Meraner Kurhaus. Hier geht es zur Live-Berichterstattung von STOL. Kompatscher: &bdquo;Autonomie bedeutet für uns Verantwortung“ In seiner Rede erinnerte Landeshauptmann Kompatscher an die Entwicklung der Südtiroler Autonomie: &bdquo;Das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, das wir heute als Ausgangspunkt, als Grundlage unserer Autonomie feiern, wurde seinerzeit von den Südtirolern als große Enttäuschung wahrgenommen“, hob Kompatscher in seiner Rede hervor. Das erste Autonomiestatut bestätigte bei vielen diesen Eindruck, als viele entscheidende Befugnisse bei der Region lagen &bdquo;und damit dort, wo die zu schützenden Sprachgruppen in der Minderheit lagen“. Dennoch beinhaltete der Vertrag bereits Grundrechte: &bdquo;Das Pariser Abkommen, das anfangs so unterschätzt wurde, definierte bereits grundlegende Leitlinien unseres heutigen Minderheitenschutzes“, betonte Kompatscher. So etwa das Recht auf Unterricht in Muttersprache oder die Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in den öffentlichen Ämtern. &bdquo;Heute können wir feststellen, dass die Schutzinstrumente ihre Wirkung entfaltet haben und alle drei Sprachgruppen die notwendige Gewissheit hegen, nicht benachteiligt zu werden“, sagte Kompatscher. &bdquo;Dieser Schutz und diese Sicherheit sind der feste Boden, auf den wir uns begegnen und auf dem aus einem friedlichen Nebeneinander Schritt für Schritt ein wertschätzendes Miteinander wurde“, so Kompatscher. Auch wirtschaftlich sei Südtirol dank der Autonomie aufgeblüht, betonte der Landeshauptmann. &bdquo;Südtirol hat sich dank der Autonomie von einer armen Bergregion zum Wohlstandsland und Nettozahler in Italien entwickelt.“ Zuletzt erinnerte Komatscher an die letzte Autonomiereform. &bdquo;Es ist eigentlich nicht nur gelungen, Zuständigkeiten wiederherzustellen, die zuvor durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt worden waren, nein, gleichzeitig sind auch Ausbau, Weiterentwicklung und zusätzliche Absicherungen möglich geworden.“ Van der Bellen: &bdquo;Südtirol ist ein besonderes Stück Europa“ Wie bekannt, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eigens aus Österreich angereist, um an den Feierlichkeiten zum 80-Jahr-Jubiläum des Pariser Vertrags teilzunehmen. Als Tiroler, aufgewachsen im Kaunertal, sei ihm Südtirol stets ein großes Anliegen gewesen, wie Van der Bellen gleich zu Beginn seiner Rede betonte. &bdquo;Südtirol ist ein besonderes Stück Europa, das Österreich und Italien nicht trennt, sondern noch viel enger verbindet“, sagte Van der Bellen. An die Unterzeichnung des Pariser Vertrags habe er, damals selbst erst zweieinhalb Jahre alt, zwar keine Erinnerung, doch umso intensiver habe er sich später für die Entwicklungen in Südtirol interessiert. Laut dem Bundespräsidenten sei es Alcide De Gasperi, Karl Gruber und der Unterzeichnung des Pariser Vertrags zu verdanken, dass man sich weg von den Streitigkeiten und hin zu Dialog und damit einer Weitsicht für das Zusammenleben im Land wandte. &bdquo;Südtirol lebt heute, 80 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, in Frieden und Wohlstand und hat auch seine kulturelle Identität beibehalten – dafür richte ich am heutigen Jahrestag meine herzlichsten Glückwünsche aus“, so Van der Bellen. Genauso sei es die heutige Position des Landes allen Südtirolerinnen und Südtirolern aller drei Sprachgruppen selbst zu verdanken, die über die Jahrzehnte hinweg zusammengehalten und sich für ein friedliches Miteinander eingesetzt haben. Natürlich galt der Dank auch dem österreichischen Bundespräsidenten, der für Südtirol und seine besonderen Anliegen stets ein offenes Ohr hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher überreichte Van der Bellen daher einen Verdienstorden des Landes. &bdquo;Die Südtirol-Frage ist vielen ein Herzensanliegen. Doch bei Alexander Van der Bellen merkt man, dass er dem Land aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte besonders eng verbunden ist“, erklärte Kompatscher. Mattarella: &bdquo;Sieg der Diplomatie über die Gewalt“ Beim offiziellen Festakt zum 80-jährigen Jubiläum des Pariser Vertrags im Meraner Kurhaus hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Südtiroler Autonomie als weltweites Vorzeigemodell gewürdigt. Vor den geladenen Ehrengästen hob das Staatsoberhaupt hervor, dass das Abkommen von 1946 kein banaler Kompromiss gewesen sei, sondern ein historischer Durchbruch für den Minderheitenschutz und das friedliche Zusammenleben. Zu Beginn seiner Ansprache begrüßte Mattarella den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und betonte die persönliche Freundschaft sowie die gegenseitige Wertschätzung, die beide Staatsoberhäupter verbindet. Zugleich bedankte er sich bei Landeshauptmann Arno Kompatscher für die Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol, den er gemeinsam mit Van der Bellen entgegennahm. In seiner Festrede blickte Mattarella auf die schweren historischen Etappen Südtirols zurück. Das von Alcide De Gasperi und Karl Gruber geschlossene Abkommen sei die weitsichtige Antwort auf die unermessliche Tragödie des Zweiten Weltkriegs gewesen. Es habe die gravierenden Folgen der faschistischen Unterdrückung sowie des Umsiedlungsabkommens zwischen Hitler und Mussolini von1939 überwunden. Dass bereits 1948 vielen Optanten die Rückkehr ermöglicht wurde, zeige rückblickend, dass die Zwangsumsatzpläne nie dem Willen der Bevölkerung entsprochen hätten. Das Pariser Abkommen habe garantiert, dass niemand mehr &bdquo;ein Fremder im eigenen Land“ sein müsse – ein Grundsatz, der fest in Artikel 3 der italienischen Verfassung verankert sei. Der Weg zur Beilegung des Südtirol-Konflikts sei zwar keineswegs frei von Missverständnissen und Hindernissen gewesen, bekräftigte Mattarella. Letztlich habe jedoch der gemeinsame Wille gesiegt, eine friedliche Zukunft aufzubauen. &bdquo;Es war der Sieg der Diplomatie über die Gewalt und der Sieg demokratischer Werte über Konflikte“, so der Staatspräsident. In diesem Zusammenhang erinnerte er dankbar an das historische Wirken von Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago und dem Verhandlungsführer Alcide Berloffa sowie an die endgültige Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen im Jahr 1992. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens im Jahr 1995 habe eine neue Ära begonnen. Grenzen seien seither keine Hindernisse mehr, sondern Orte der Begegnung. Dies zeige sich heute besonders in der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Abschließend betonte Mattarella: &bdquo;Die Beispiele ehrgeiziger und konkreter Zusammenarbeit 80 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Abkommens bekräftigen die Gültigkeit des in Südtirol entwickelten Modells, seine internationale Vorbildfunktion und den Wert der Autonomie für diese Gebiete. Es ist ein gemeinsames, wertvolles Erbe für unsere beiden Länder und für Europa, das es mit Beständigkeit und Entschlossenheit zu wahren und zu fördern gilt – wie auch das jüngste Verfassungsgesetz mit neuen Bestimmungen zum Autonomiestatut beweist. Die Republik ist den Bevölkerungen dieser Gebiete dankbar für den Beitrag, den sie zum Fortschritt unseres Landes und zum gemeinsamen europäischen Leben geleistet haben und weiterhin leisten.“