Damit will das Kabinett in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen, die in die Förderung der Wirtschaft investiert werden sollen."Wachstum und weniger Staat, das sind die Eckpfeiler", erklärte Ministerpräsident Mario Monti am Freitagnachmittag in Rom auf einer Pressekonferenz die Maßnahmen, die 61 Artikel auf insgesamt 70 Seiten umfassen.„Das ist jetzt ein organisches und robustes Stück Arbeit“, sagte Monti zu dem Dekret, das zunächst nicht vom Parlament gebilligt werden muss und auch die Staatsschulden verringern soll.Mit dem Dekret werden mit sofortiger Wirkung 20 Prozent der Führungsspitze im Ministerrat und im Wirtschaftsministerium gestrichen; weitere zehn Prozent des Personals sollen in allen anderen Ministerien wegfallen.Dieser Beschluss soll Signalwirkung haben, denn ein Großteil der Milliarden, die die Regierung für die Wirtschaft ausgeben will, sollen bei den Ministerien in Rom eingespart werden. Insgesamt setzten die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ca. 80 Milliarden frei, erklärte Industrieminister Corrado Passera am Freitag.45 Milliarden Euro sollen von sogenannten "Project-Bonds" sowie von neuen Maßnahmen für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen kommen."Ich hoffe, dass in den kommenden Monaten 20 Milliarden Euro für Infrastrukturen investiert werden können", betonte Passera.Heuer sollen 600 Millionen Euro für die Ankurbelung der in die Rezession gestürzten Wirtschaft ausgegeben werden. Weitere 200 Millionen sollen im kommenden Jahr investiert werden. Ankurbeln will die Regierung vor allem die Bauwirtschaft. Für die Sanierung von Gebäuden soll laut Medienangaben die Irpef-Steuerabschreibung von 36 Prozent auf 50 Prozent steigen; diese Maßnahme bleibt bis zum 30. Juni 2013 in Kraft.Die Anstellung von Akademikern möchte die Regierung durch einen Steuererstattungsanspruch von 35 Prozent fördern.Zudem sollen die Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung in diesem Jahr steigen. Die Ausgaben würden um fünf Milliarden Euro gekürzt, kündigte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Piero Giarda an. Bisher waren 4,2 Milliarden Euro angepeilt worden. Die zusätzlichen Einsparungen würden für den Wiederaufbau in den von den Erdbeben zerstörten Gebieten in der Region Emilia Romagna genutzt.Die Regierung Monti will auch im Gesundheitswesen den Rotstift ansetzen. Ausgabenkürzungen in Höhe von fünf Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 im Gesundheitsbereich durchsetzen. Nach Angaben des Statistikamts Censis sind die Gesundheitsausgaben für mehr als die Hälfte der italienischen Familien im letzten Jahr um 18 Prozent gestiegen. Eingreifen will die Regierung aber auch bei der Justiz. Da sich in Italien Prozesse oft über zehn oder mehr Jahre hinziehen, und die Wirtschaft sowie internationale Investoren Rechtsunsicherheit beklagen, sollen Prozesse eine Höchstdauer nicht überschreiten dürfen.apa/stol