Der Landtag tritt heute zum zweiten Mal im Juli zusammen, um insgesamt drei Gesetze zu behandeln: allgemeine Rechnungslegung 2024, konsolidierte Rechnungslegung 2024 und den Nachtragshaushalt 2025.<BR /><BR />1<h3> 35 Millionen Euro für Gehaltsanpassungen</h3>Interessant ist vor allem der Nachtragshaushalt, dessen Dotierung seit Genehmigung durch die Landesregierung noch einmal um rund 30 Mio. Euro nach oben gegangen ist. Laut Finanzlandesrat Arno Kompatscher stehen 2025 nun 800 Mio. Euro zur Verfügung, knapp 300 Mio. Euro sind es jeweils für die Jahre 2026 und 2027. Dies ist relevant, weil die öffentliche Hand Gehaltsanpassungen immer auf drei Jahre abdecken muss, um sie vornehmen zu können. <BR /><BR />Diese Woche gibt der Landtag dazu weitere 135 Mio. Euro frei, mit denen die Löhne im öffentlichen Dienst im Schnitt um 11,4 Prozent angepasst werden sollen: Untere Gehaltsstufen bis zur 5. Funktionsebene erhalten etwas mehr, obere etwas weniger. Sofern man sich heute Nachmittag mit den Gewerkschaften einigt, kann der Vertrag vorunterzeichnet werden. Mit der Auszahlung ist im Spätherbst zu rechnen – allerdings rückwirkend zum 1. Jänner 2025.<h3> 68 Millionen Euro für Prävention und Gesundheit</h3>Gestern Abend hat der Landeshauptmann den 116 Bürgermeistern die neue Gemeindefinanzierung vorgestellt, mit der – wie letzte Woche exklusiv berichtet – Bozen und Meran mehr berücksichtigt werden. Verankert wird dies in einem eigenen Artikel im Nachtragshaushalt. <BR /><BR />68 Millionen Euro sind für Prävention und Gesundheit vorgesehen, zehn Millionen Euro für den Bildungsbereich. Dabei werden u.a. weitere Mittel für das geplante Depot für Kulturgüter, Investitionen in Museen sowie die Stabilisierung des Lehrpersonals bereitgestellt.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1194840_image" /></div> <BR />Zu den Gewinnern des Nachtragshaushalts gehören der Hochbau (Christian Bianchi) und der Wohnungsbau (Ulli Mair). In die Land- und Forstwirtschaft (Luis Walcher) sowie in die Agentur für Bevölkerungsschutz (Kompatscher) fließen 116 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt. Diese Kapitel waren allerdings am Start des Jahres teilweise unterfinanziert. Mit 43 Mio. Euro gehen fünf Prozent des Nachtragshaushalts an das von Daniel Alfreider verwaltete Mobilitätsressort.<BR /><BR /><BR /><b>Reaktionen: Grüne und STF sehen einiges a</b><b>nders</b>