„Die Betreibergesellschaft A22 hat die besten Karten“, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Jahresbeginn über die EU-weite Ausschreibung der Brennerautobahn-Konzession zuversichtlich. Doch seitdem läuft es alles andere als rund. <BR /><BR />Immer wieder wurde die Einreichfrist für die Interessensbekundung nach hinten verschoben ( <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/a22-zwischen-sorgen-und-schelte" target="_blank" class="external-link-new-window" title="Zwischen Sorge und Schelte">wir haben berichtet)</a>, jetzt die Aussetzung der Ausschreibung. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, erklärt Brennerautobahn-Präsident Hartmann Reichhalter gegenüber „StolPlus“. „Das ist eine zeitliche Verzögerung. Ich bin immer noch optimistisch, dass wir erfolgreich an der Ausschreibung teilnehmen können.“<h3> Ist das mit EU-Recht vereinbar?</h3>Grund für die Aussetzung der Ausschreibung der A22-Konzession ist ein umstrittenes „Vorzugsrecht“ der Betreibergesellschaft A22. Diese kann jedes Konkurrenzangebot einstellen und würde dann den Zuschlag erhalten. Ist das mit EU-Recht vereinbar? ?<BR /><BR />Denn: Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit einem Parallelfall zu dieser Rechtsfrage. Sergio Moschetti, Generaldirektor des Bereichs „Autobahnen und Überwachung von Autobahnkonzessionsverträgen“ im Transportministerium, hat daher ein Dekret unterzeichnet, das vorsieht, dass die Ausschreibung so lange ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt hat; spätestens bis zum 30. November. <BR /><BR /><embed id="dtext86-70472719_quote" /><BR /><BR />Verwundert, aber irgendwie bestätigt über die jüngsten Entwicklungen zeigt sich der Team-K-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. <BR /><BR />2020 hatte der Regionalrat einen Team-K-Antrag angenommen, der die Regionalregierung verpflichtete, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Konzession an eine regionale Inhouse-Gesellschaft vergeben wird. „Das wurde aber nicht umgesetzt. Jetzt ist das Risiko groß, dass wir die Konzession verlieren“, sagt Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger (Team K). Er hofft, dass „man nun darauf hinarbeitet, dass die Ausschreibung annulliert und nochmals die Idee der Inhouse-Gesellschaft aufgegriffen wird.“ <BR /><BR />Die Brennerautobahnkonzession ist bereits seit 2014 verfallen. Seither wurde sie stets provisorisch an die Brennerautobahn AG verlängert.