Der Minister zieht die Klage gegen die Tiroler Nachtfahrverbote zwar knallhart durch, ist aber erstmals bereit, an Slot-Systemen auf der Brennerachse zu arbeiten.<BR /><BR /> Arno Kompatscher spricht nach seinem Treffen mit Salvini von „Öffnungen und Annäherungen.“ Dass die Regierung den Wettbewerb zur Neuvergabe der Brennerautobahn-Konzession bis November ausgesetzt hat, war in Bozen nicht gut angekommen. <BR /><BR />Bei der Aussetzung bleibt es, denn man wartet ab, ob der Europäische Gerichtshof in einem analogen Verfahren das Vorzugsrecht für scheidende Konzessionäre bestätigt oder kippt. Dieses würde es der Brennerautobahngesellschaft erlauben, mit jedem anderen Angebot gleichzuziehen und sich den Zuschlag mit mathematischer Sicherheit zu holen.<BR /><BR />„Unabhängig davon, wie die Konzession letztendlich vergeben wird, gab Salvini die Zusage, dass alle Inhalte, Auflagen und Verpflichtungen aus der jetzigen Ausschreibung aufrecht bleiben“, so Kompatscher. Das sei „schon einmal viel“, denn es geht um Investitionen in Lärmschutz, neue Raststätten, Verlagerung auf Schiene und Umfahrungen.<BR /><BR />Mehr noch: Salvini schloss nicht aus, dass der Staat einige große Verkehrsprojekte vorfinanzieren könnte. Diese Idee hatte Kompatscher vor einem Monat lanciert, da der Staat sein Geld aus der Konzession früher oder später auf jeden Fall erhalte. „Ich habe vorgebracht, dringliche Projekte – auch in Erwartung der Konzession – umzusetzen und eine entsprechende Liste hinterlegt“, so Kompatscher. Salvini habe eine wohlwollende Prüfung zugesagt. „Salvini meinte, dies sei auch im Interesse des Staates“, so Kompatscher. <h3> Salvini will Klage gegen Österreich durchziehen</h3>Was die Nachtfahrverbote betrifft, will Salvini die Klage gegen Österreich vor dem EuGH durchziehen und ist sicher, zu gewinnen. Aber: „Unabhängig vom Ausgang ist er bereit, einen Arbeitstisch mit Österreich und Deutschland über Dosierungsmöglichkeiten des Verkehrs auf der A22 einzurichten“, freut sich Kompatscher.<BR /><BR />Offen sei Salvini für die Idee, emissionsfreie Lkw von der Maut auf der A22 zu befreien. „Tirol soll sie vom Nachtfahrverbot ausnehmen“, so Kompatscher. Dieses gilt auf der A12 (Innsbruck/Kufstein). Auf der A13 (Innsbruck/Brenner) wird nachts eine Super-Maut von 3,5 Euro pro Kilometer eingehoben. Das Doppelte des Tagestarifs und ein Vielfaches der gängigen Maut in Italien von 0,17 Euro pro Kilometer macht Nachtfahrten unrentabel für die Frächter.<BR /><BR /> Die Reaktion von Thomas Baumgartner (Fercam) ist positiv: „E-Lkw zirkulieren noch wenige, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Es seien auch Ladestationen an der Brennerachse anzupassen. Lkw benötigen sogenannte. Supercharger, um nicht stundenlang an der „Zapfsäule“ zu hängen.