Bekanntlich wurde die Konzession mit 31. Dezember vergangenen Jahres ausgeschrieben – mit einer Vorzugsschiene für die A22-Gesellschaft. Die anderen Autobahnkonzessionäre Italiens sind empört (offen in einem Brief des Verbandes AISCAT an Minister Matteo Salvini ) – und Autobahnkoloss ASPI (Autostrade per l'Italia) hat dagegen Rekurs eingereicht. Zudem stellte sich nun auch heraus, dass die A22-Gesellschaft alleine nicht über den Nachweis eines ausreichenden Umsatzes verfügt, um an der Ausschreibung überhaupt teilnehmen zu können.<BR /><BR />Für die Oppositions-Fraktionssprecher Andrea de Bertolini (PD), Chiara Maule (Campobase) und Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) herrschte Redebedarf, auf ihren Antrag hin fand daher gestern eine aktuelle Debatte statt. <BR /><BR />Und die nahm zwischenzeitlich skurrile Züge an, wenn etwa Franz Locher über regional produzierte Marmelade in den Autogrill-Regalen redete oder Rosmarie Pamer (beide SVP) über familienfreundliche Raststätten. <BR /><BR />Der Opposition brannten ganz andere Fragen unter den Nägeln: Wie konnte das passieren? Welche Konsequenzen sind durch den Widerstand der AISCAT zu erwarten? Was ist mit der im Raum stehenden Unterstützung der A22 durch Alperia und Dolomiti Energia? <BR /><BR />„Ihr schuldet uns Antworten“, forderte der Trentiner Abgeordnete Francesco Valduga (Campobase). Die habe man aber nicht bekommen, bemängelt Paul Köllensperger (Team K). Stattdessen habe die Mehrheit mit unsäglichen Redebeiträgen die Debatte ad absurdum geführt – „und die beiden Landeshauptleute reden die kritische Lage schön“. <BR /><BR />In 11 Jahren Landeshauptmann Arno Kompatscher „war die Konzession angeblich schon 20 Mal in trockenen Tüchern – und ist jetzt so wackelig wie nie zuvor“, kritisiert er. Nun jedenfalls räche sich, dass sich die Mehrheit gegen die Inhouse-Lösung und für ein PPP entschieden habe. Diesen Fehler könne man jetzt noch beheben und die verbleibende Zeit nutzen, aus der A22 eine Inhouse-Gesellschaft zu machen. <BR /><BR />Zweifel am mit dem PPP eingeschlagenen Weg äußerte auch Alessio Manica (PD) und appellierte daran, diesen zu ändern, bevor es zu spät sei. Eine entsprechende Entschließung von Erstunterzeichner de Bertolini wurde mehrheitlich abgelehnt, eine Entschließung (Erstunterzeichner Harald Stauder, SVP), den eingeschlagenen Weg beizubehalten, angenommen. <BR /><BR />Harte Worte fanden in der gestrigen Debatte auch Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann/„Wer Verantwortung trägt muss liefern, alles andere ist politisches Scheitern“) und Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Laut Letzterem liegt das aktuelle Schlamassel auch an der Unfähigkeit der A22-Verwaltung. <BR /><BR />Und Walter Kaswalder (Patt-Fassa), immerhin Teil der Mehrheit, verlangte eine Erklärung für den Umstand, dass die A22-Gesellschaft im vergangenen Jahr die AISCAT verlassen und damit deren Widerstand gegen die Ausschreibung erst Tür und Tor geöffnet habe. <BR /><BR />Die Grüne Madeleine Rohrer hat im Rahmen der gestrigen Debatte im Regionalrat das Investitionsprogramm für die A22, festgeschrieben in der Ausschreibung, kritisiert. Rund 5 Milliarden Euro seien darin vorgesehen für den 3-spurigen Ausbau zwischen Modena und Verona bzw. den Ausbau einer 3. dynamischen Spur bis Bozen. Das widerspreche dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. <BR /><BR />Unter all diesen Umständen, so Degasperi, sei es schwer, das von Präsident Kompatscher eingeforderte Vertrauen aufzubringen. <BR /><BR />Dieser erinnerte seinerseits daran, dass man ja zunächst auf das Inhouse-Modell gesetzt habe. Dann sei der Rechnungshof dazwischengefahren, und man hätte die Privaten nur mit einem Trinkgeld auszahlen dürfen. Man habe auch eine NewCo angedacht, aber dann hätte der Konzessionsgeber entschieden, was mit dieser Autobahn geschehe. Deshalb sei man zum PPP-Modell gekommen. Es habe in Italien bereits zig Verfahren nach diesem Modell gegeben. Das Vorzugsrecht stehe im staatlichen Gesetz. Es gebe nun aber Diskussionen, ob das mit EU-Recht konform sei. <BR /><BR /><embed id="dtext86-68651653_quote" /><BR /><BR />Mit dem PPP könne man all das realisieren, was vorher unmöglich gewesen sei, etwa Investitionen in Verladebahnhöfe oder Wasserstofftankstellen. „Region gewinnt daher in jedem Fall“, unterstrich er. Denn egal wer diese Ausschreibung gewinne, „sie hat die Inhalte, die wir immer gewollt haben“ und garantiere so für Südtirol und das Trentino wichtige Investitionen. Auch die Kritik der Grünen ließ er nicht gelten. Die dritte Spur sei immer schon vorgeschrieben gewesen. Man habe aber erreicht, dass sie nicht auch im Eisacktal gebaut werde. <BR />Zum Thema AISCAT meinte er, diese sei in Aufruhr, weil mit dieser Ausschreibung für die A22 ihr Businessmodell in Frage gestellt werde: kassieren statt für das Gebiet investieren.<BR /><BR />Dass die A22 umsatzstarke unterstützende Partner braucht, um die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung zu erfüllen, sei laut Kompatscher kein Grund zur Sorge: „Sie wird den Umsatznachweis vorlegen, so wie er von der Ausschreibung verlangt wird“.