Montag, 21. März 2022

Ab 2025: Neue militärische Eingreiftruppe für die EU

Schon vor dem Krieg in der Ukraine arbeitete die EU an einem neuen sicherheitspolitischen Konzept. Nun geht es schnell. Bis 2025 soll eine neue Eingreiftruppe stehen. Wird Europa dadurch militärisch handlungsfähiger?

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. - Foto: © shutterstock

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU künftig beim Management von Konfliktsituationen haben muss. Die neue Truppe soll spätestens 2025 einsatzbereit sein.

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bot den EU-Partnern an, dass Deutschland dann den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Lambrecht bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als „militärisches Herzstück“ des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird.

Denkbar wäre auch, dass die Truppe früher startet als in 3 Jahren. Dies wird aber für unwahrscheinlich gehalten. Erste Entwürfe für den von Deutschland initiiertem Kompass gab es schon lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Pläne wurden nach Angaben von Diplomaten nun überarbeitet.

Wie mit der nuklearen Bedrohung umgehen?

So wird in der jetzt beschlossenen Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

„Als wir mit der Arbeit begonnen haben, konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Lage im Augenblick der Annahme so schlecht sein würde“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man müsse sich nun Gedanken über die europäische Fähigkeit machen, mit Herausforderungen wie einem Krieg umzugehen.

Zur neuen Truppe sollen je nach Bedarf neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“ zu haben, erklärte Borrell bereits Ende vergangenen Jahres. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

Diskussionen über den Aufbau einer solchen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres noch einmal befeuert.

Alle Berichte über den Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

dpa

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