Montag, 13. März 2017

Abgang mit Abrechnung

Der Freiheitliche Pius Leitner ist nach seiner Verurteilung zu einer bedingten Haftstrafe von zwei Jahren von seinem Landtagsmandat zurückgetreten. Schuld sieht er bei vielen. Bei sich selber nicht.

Pius Leitner (2.v.l.) wetterte bei seiner Rücktritt-Pressekonferenz gegen viele; Walter Blaas (von links), Ulli Mair und Sigmar Stocker überließen ihm großteils die Bühne. - Foto: DLife
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Pius Leitner (2.v.l.) wetterte bei seiner Rücktritt-Pressekonferenz gegen viele; Walter Blaas (von links), Ulli Mair und Sigmar Stocker überließen ihm großteils die Bühne. - Foto: DLife

Irgendwann, lange nachdem er zu sprechen angefangen hat, sagt Pius Leitner am Montagnachmittag einen Satz, der schon vor vielen Jahren einmal seinen Mund verließ. An Aktualität hat diese Aussage für den Ehrenobmann der Freiheitlichen auch in all den Jahren nichts eingebüßt, fasst nach wie vor alles treffend zusammen: „Vor ein paar Jahren meinte ich einmal“, erinnert sich Leitner: „‚Am Bozner Gericht bin ich Freiwild.‘“

Pius Leitner sieht nach seinem Schuldspruch wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern viele Schuldige – sich selbst zählt er nicht dazu. Am Montag holt er auf der ersten Pressekonferenz der Freiheitlichen nach dem Urteil kräftig aus: gegen die Justiz im Bozner Gerichtspalast, gegen das Landtagspräsidium, gegen die Medien. Pius Leitner hat an diesem Nachmittag sein Landtagsmandat zurückgelegt (STOL hat berichtet). Es wird zum Abgang mit Abrechnung.

Eine PK mit Tränen

Die Pressekonferenz beginnt gegen 14.30 Uhr leise. Die Freiheitlichen sitzen Schulter an Schulter im Repräsentationssaal des Landtags, ihre Kleidung ist schwarz dominiert. Sigmar Stocker sagt: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Ulli Mair meint: Mit diesem Urteil habe „das System“ zurückgeschlagen. Und: „Jetzt erst recht.“ Die Blauen sind sich sicher, dass sie mit dem Nachrückenden Hannes Zingerle (Ein ausführliches Interview mit Hannes Zingerle lesen Sie hier) eine Einigung finden und "auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen" werden. Denn: Das seien sie ja bisher immer.

Was zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnt: Als Pius Leitner vor die Presse tritt, hat er sein Landtagsmandat bereits zurückgelegt. „Seit heute, 14.24 Uhr bin ich kein Landtagsabgeordneter mehr“, löst er später auf. Um 14.24 Uhr habe er seine Mail losgeschickt – an das Präsidium des Landtags und des Regionalrats. Ein Rücktritt nach 24 Jahren im Landtag. „Nicht aus Schuldgefühlen“, unterstreicht Leitner, denn schuldig bekennt er sich nicht. Sondern ein Rücktritt „zum Schutz des Landtags, der Partei, meiner Person und meiner Familie.“ Pius Leitners Stimme bricht, Ulli Mair und Sigmar Stocker neben ihm haben Tränen in den Augen.

Plötzlich wird Pius Leitner von Gefühlen übermannt, seine Stimme bricht.

Seine Weggefährten Ulli Mair und Sigmar Stocker mit nassen Augen. - Fotos: DLife

 

Leitner fordert Entschuldigung

Eines betont Leitner an diesem Nachmittag immer wieder: Die, am Bozner Gericht, die hätten etwas gegen ihn. Schon seit vielen Jahre liege er mit der Justiz immer wieder mal im Clinch und das alles habe schon lange vor dem Beginn seiner politischen Karriere Anfang der Neunziger angefangen. Leitner erzählt von Auseinandersetzungen mit Staatsanwälten, von Urteilen und Freisprüchen, von Strafen in Millionenhöhe – Millionen Lire, wohlgemerkt. Mit der Idee des Freistaats habe man den Staat und die Staatsvertreter wohl endgültig gegen sich aufgebracht, meint Leitner. Dass bei den Ermittlungen zu den Fraktionsgeldern auch Ulli Mair – „eine Frau, die mit der Sache nichts zu tun hat“ – ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, kritisiert er außergewöhnlich stark und wird dabei zum ersten Mal laut. „Ich erwarte mir“, sagt er scharf, „dass sich der Staatsanwalt öffentlich entschuldigt.“

Doch damit ist Leitner noch nicht am Ende seiner Kritik angelangt: Vom Landtagspräsidium hätte er sich in der gesamten Causa mehr Rückhalt erhofft, von manchen Medien fairere Berichterstattung. So aber habe er in den vergangenen Monaten und Jahren lernen müssen: Niemand in diesem Land ergreife im Zweifel für irgendjemanden Partei, niemand stelle sich schützend vor einem. An diesem Wochenende, den ersten freien Tagen nach seinem Schuldspruch, hätten sich viele zu ihm bekannt, auch Politiker anderer Lager. Doch: Eine öffentliche Solidaritätsbekundung fehlte. Die hätte er sich gewünscht, sagt Leitner. Ihn mache diese "Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie" zornig.

Blaue Sorge um die Demokratie

So ist es dann auch die Demokratie, um die sich Leitner eigenen Angaben zufolge, nach dem Urteil am meisten sorgt. "Wenn die Justiz uns Abgeordneten sagt, was wir morgen tun dürfen", dann laufe in dem Land etwas falsch, meint der Ehrenobmann. Er misst dem Urteil einen "Einschüchterungseffekt" zu und betont: "Gewaltenteilung ist in einer Demokratie ein heiliges Gut."

Die Partei sieht er bei Ulli Mair, seiner Nachfolgerin als Fraktionssprecher im Landtag, und Co. in guten Händen. Um ihn selbst müsse sich niemand Sorgen machen, betont Leitner. Er bleibe politisch interessiert, wirke als Ehrenobmann weiter in der Partei mit. Ob er bei der Landtagswahl 2018 wieder für die Blauen kandidiert oder sich demnächst zum Obmann der Partei wählen lässt, lässt er weitgehend offen. Während sein Anwalt Alessandro Tonon vor Gericht nun Berufung gegen das Urteil anstrengt, habe er "kein Problem unter die Leute zu gehen". Denn: "Jeder weiß, dass ich nichts gestohlen habe. Ich gehe erhobenen Hauptes."

stol/pg

stol