Mittwoch, 21. Juni 2017

Abgeordnetenkammer verabschiedet Ladinergesetz

Am Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Autonomiestatutes in erster Lesung genehmigt.

Am Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Autonomiestatutes in erster Lesung genehmigt.
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Am Dienstag hat die italienische Abgeordnetenkammer den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Autonomiestatutes in erster Lesung genehmigt. - Foto: © LaPresse

Nachdem der Senat vor einem Monat den Verfassungsgesetzentwurf mit einer breiten Mehrheit verabschiedet hatte, sagte nun auch die Mehrheit der Kammer mit 331 Stimmen Ja zu den Änderungen des Autonomiestatutes.

Inhaltlich strebt der Verfassungsgesetzentwurf, der unter anderem vom Kammerabgeordneten Daniel Alfreider eingebracht worden war, eine Verbesserung der Gleichstellung der drei Sprachgruppen in Südtirol an und soll, so Alfreider, „einige Diskriminierungen“ gegenüber der ladinischen Sprachgruppe, die noch heute im Statut verankert sind, beseitigen.

„Wichtiger Tag für die Autonomie“

Zukünftig soll etwa auch ein Angehöriger der ladinischen Sprachgruppe Mitglied der 6er- und 12er- Kommission, Mitglied des Staatrates oder Landeshauptmannstellvertreter werden können. All das war bislang laut Statut ausgeschlossen.

„Heute ist ein wichtiger Tag für die Autonomie, denn wir haben einen weiteren konkreten Schritt für die Weiterentwicklung unseres Statutes gemacht“, erklärte der SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider.

Kritik an Opposition

„Es ist ein unbeschreibliches Gefühl zu sehen, wie nach langer Arbeit das Ziel immer konkreter wird, trotz vieler Versuche, speziell von einigen Oppositionsparteien Südtirols, das Vorhaben zu bremsen. Umso größer ist die Freude, dass unser Gesetzentwurf mit einer solch breiten Mehrheit verabschiedet wurde, vor allem nach den langwierigen Diskussionen, ob dies der richtige Zeitpunkt für ein solches Gesetz sei oder nicht.“

In den letzten Monaten habe man gemerkt, so Alfreider weiter, dass sich viele Parlamentarier gegen die Südtiroler Autonomie gestellt hätten und auch in den Medien seien oft falsche Behauptungen und Informationen zur Autonomie verbreitet worden.

Entwurf geht in den Senat zurück

Der Gesetzentwurf, der die Autonomie weiterentwickelt, habe nun die Möglichkeit geboten im Parlament zu zeigen, warum Südtirol ein Autonomiestatut. „Ich bin überzeugt, dass diese große Mehrheit, die heute für unseren Verfassungsgesetzentwurf abgestimmt hat, die Botschaft verstanden hat, dass die Vielfalt der Minderheiten ein Beispiel für Europa sein kann“, kommentierte Alfreider das Abstimmungsergebnis.

Kronbichler: „Bahn frei fürs Ladinergesetz“

Auch der Articolo-1-Kammerabgeordnete Florian Kronbichler nahm am Dienstagabend Stellung zum Ladinergesetz.

Es sei ist jetzt ein wirkliches Ladinergesetz und gehe im zweiten Anlauf auch mit seiner Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer. Mithilfe der vereinigten Südtiroler Opposition sei es gelungen, „den Verfassungsgesetz-Entwurf von jenen Passagen zu säubern, die die Südtiroler Volkspartei in ihn eingeschmuggelt und damit das gesamte Südtiroler Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern versucht habe“, konstatierte Kronbichler und sprach von einem „Ladinermissbrauch“, der ausgeräumt worden sei. 

Das Gesetz, wie bei Verfassungsgesetzentwürfen vorgesehen, geht nun für die zweite Lesung zurück in den Senat.

stol

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