Am 12. Jänner hat Theiner in Rom das Abkommen für ein Listenbündnis zwischen der SVP, dem Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) und dem Partito Democratico (PD) bei den anstehenden Parlamentswahlen unterzeichnet. Unterzeichner waren der SVP-Obmann, PD-Chef Pier Luigi Bersani und der Vorsitzende des PATT, Franco Panizza. „Es ist ein grundlegendes Dokument“, meinte Theiner am Dienstag bei der Präsentation des Abkommens am Sitz der SVP, „ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie".Die Volkspartei sei nach wie vor überzeugt von der Autonomie, „deshalb gilt es nun, Perspektiven zu entwickeln“, unterstrich Theiner. Gemeinsam mit allen Sprachgruppen, so Theiner, solle am Dritten Autonomiestatut geschrieben werden.„Kein ideologisches Bündnis“Eines wolle er aber klarstellen: „Es ist kein ideologisches Bündnis. Die SVP bleibt weiterhin eine eigenständige Sammelpartei.“ Allerdings sei es „wichtig, dass wir einen starken Partner in Rom haben.“Und diesen habe die SVP in Bersani gefunden. „Bersani ist uns ein Garant“, so der SVP-Obmann. Der PD-Chef habe sich von Anfang an davon überzeugt gezeigt, dass die Autonomie zu unterstützen sei.Vor allem sei es wichtig, dass die internationale Verankerung der Autonomie anerkannt werde. „Bersani hat sich dazu bekannt.“Punkt eins und zwei des Abkommen betreffen demnach auch die Verpflichtung aller drei Parteien zur 1) „Abänderung des Autonomiestatutes“ und zur 2) „Bekräftigung des Grundsatzes der internationalen Verankerung der Sonderautonomie“.Laut Theiner sei das Abkommen „eine große Herausforderung, die von beiden Seiten sehr viel Mut verlangt.“Weg in Richtung Finanz- und SteuerhoheitZentral im neuen Bündnis: Es soll Südtirol den Weg zur Finanz- und Steuerhoheit ebnen.Punkt drei sieht eine „Änderung der Normen über die Finanzordnung“ vor.Zum einen geht es dabei um die Steuerhoheit für Südtirol. Dass der Staat 100 Prozent der Steuern in Südtirol einhebe und dann anschließend einen Großteil wieder ausbezahle, sei „nicht sehr vernünftig“, meinte Karl Zeller am Dienstag.Eine Möglichkeit, die man mit Bersani besprochen habe und allerdings die Souveränitätsrechte des Staates angreife, sei folgende: „Wir übernehmen künftig die Einhebung der Steuern und vereinbaren mit dem Staat, wie viel wir behalten können.“ Auch die Kosten für das Personal der Steueragenturen würden übernommen werden.Zeller ist sich klar: Man würde so „das ganze System auf den Kopf stellen“.Im Abkommen vorgesehen sind daneben auch eine Bestätigung des Mailänder Abkommens und die Durchführung der dort vorgesehenen Bestimmungen bis zur Neuordnung der Finanzordnung per Verfassungsgesetz.Gegenleistung: Südtirol soll Zinsen übernehmenAllerdings: „Das ist natürlich nicht gratis.“Im Gegenzug dazu soll Südtirol einen Teil der Zinsen auf die Staatsschulden übernehmen. Wie hoch dieser Anteil sei, „ist noch auszuhandeln“, erklärte Zeller.Es werde sich um eine kontinuierliche Zahlung handeln, die solange geleistet werde, bis Italien die Schuldengrenze von 60 Prozent, wie auf EU-Ebene vorgesehen, erreicht hat.„Das wird sicherlich 20 Jahre dauern.“„Es gibt im Leben nichts umsonst“, so Zeller. Man müsse aber bedenken, dass es um „eine neue Qualität der Autonomie“ gehe, und da müsse man eben Gegenleistungen erbringen.Urbanistik, Toponomastik, Handelsordnung und A22-KonzessionIm Abkommen verankert ist ebenfalls das Streben nach einer Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen sowie der öffentlichen Verträge. Dies soll durch eine entsprechende Anpassung des Autonomiestatutes und der Durchführungsbestimmungen geschehen.„Hochaktuelle Themen sind die, die vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wurden“, betonte Hans Berger am Dienstag. Dazu gehöre auch die Toponomastik.Für dieses „Endlosthema“, so Berger, brauche es endlich eine Lösung, und zwar auf der Basis einer neuen Durchführungsbestimmung.Eine Durchführungsbestimmung sei auch zur Handelsordnung nötig, schließlich „haben wir in Südtirol für eine flächendeckende Nahversorgung zu sorgen“, erklärte Berger.Für den Stilfser Joch Nationalpark wird ebenso eine Durchführungsbestimmung angestrebt. Die Parkverwaltung soll den Provinzen Trient und Bozen zugewiesen werden. „Der Park kann durch eine autonome Verwaltung nur gewinnen“, betonte am Dienstag Albert Plangger.Um evtl. die gerichtlichen Außenstellen in Meran, Bruneck und Brixen zu retten, wollen die beiden autonomen Provinzen die Kosten für eine Delegierung der administrativen Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal der Gerichte übernehmen.Im Abkommen enthalten ist auch ein Passus zur A22-Konzession: Es soll die Möglichkeit überprüft werden, dass die Konzessionserneuerung unter Berücksichtigung der Interessen der von der A22 durchquerten Gemeinden erfolgt.Auf der Pressekonferenz unterstrich auch Francesco Palermo, gemeinsamer Kandidat von PD und SVP im Senatswahlkreis Bozen, seine Bereitschaft, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Entwicklung der Südtirol-Autonomie leisten und am dritten Autonomiestatut mitschreiben zu wollen. Ebenso wie Theiner sprach auch er von der Bedeutung des „Einvernehmens der drei Sprachgruppen“.„Alles andere als ein Honigschlecken"„Es ist eine große Herausforderung, am Dritten Autonomiestatut zu schreiben“, betonte Zeller.„Es wird alles andere als ein Honigschlecken sein im italienischen Parlament.“Eine große Hürde werde die Mehrheit im Parlament sein, „aber wir haben die Zustimmung des PD.“ Wichtig sei es, möglichst geschlossen im Parlament aufzutreten.Zeller ist überzeugt: „Das ist unsere Versicherung für die Zukunft“.Barbara Raich_______________________________________________________________Abkommen zum Download: Das Abkommen zwischen der SVP, dem PD und dem PATT können Sie hier downloaden: Abkommen SVP-PD-PATT