Sonntag, 17. April 2016

Abschaffendes Referendum: Heute wird über Ölbohrungen abgestimmt

Heute sind die Wähler wiederum an die Urnen gerufen. Es steht ein abschaffender Volksentscheid zu den Ölbohrungen an der italienischen Küste an. Gewählt werden kann in den Wahllokalen von 7 bis 23 Uhr.

Die Bürger stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine mögliche Einstellung der Öl- und Gasbohrungen vor den italienischen Küsten ab.
Badge Local
Die Bürger stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine mögliche Einstellung der Öl- und Gasbohrungen vor den italienischen Küsten ab. - Foto: © shutterstock

Konkret geht es darum, ob 26 Öl-Förderplattformen in der Adria bleiben können, die in der Nähe der Küsten aufgestellt sind - und zwar innerhalb der 12-Meilen-Zone. Für 9 Anlagen sind die Konzessionen ausgelaufen oder laufen demnächst aus, die anderen müssten bis 2027 ihren Betrieb einstellen.

Mit dem Dekret "Sblocca Italia" hat die Regierung diese Betriebserlaubnis verlängert (STOL hat berichtet). Sprich: Die Konzerne können so lange Öl und Gas aus dem Meer pumpen, bis die Quellen versiegen.

Durch das Referendum soll diese Entscheidung gekippt, die Ölbohrungen sukzessive abgeschafft und nicht verlängert oder gar ausgeweitet werden. 

Die Volksabstimmungsfrage

Die genaue Frage lautet: "Sind Sie für die Abschaffung von Art. 6, Abs. 17, dritter Satz, des gesetzesvertretenden Dekret Nr. 152 vom 3. April 2006, "Umweltvorschriften", in der von Abs. 239 des Art. 1 von Gesetz Nr. 208 vom 28. Dezember 2015 über die "Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushaltes (Stabilitätsgesetz 2016)" ersetzten Fassung, beschränkt auf folgende Worte: "für die gesamte Nutzungsdauer der Lagerstätte, unter Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzstandards"?

Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen das Dekret und somit gegen erweiterte Ölbohrungen und -förderungen aus. 

Infos zur Wahl und Auszählung

Damit das Referendum gültig ist, muss das Quorum von 50 Prozent erreicht werden. Wahlberechtigt sind alle italienischen Staatsbürger, die in die Wählerlisten eingetragen sind und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Die Stimmenauszählung beginnt am Sonntag um 23 Uhr nach Abschluss der Abstimmung und Feststellung der Anzahl der Wähler. Die Daten über die Auszählung werden in Echtzeit auf den Internetseiten des Innenministeriums („Eligendo – Il portale delle elezioni“) und des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen („Aufhebender Volksentscheid – 17. April 2016“) veröffentlicht.

stol

stol