<b>von Franz Niedermaier</b><BR /><BR />Die für einen Normalsterblichen unvorstellbare Summe von 900 Milliarden Euro Schulden will Merz mit seiner neuen Truppe machen – 400 Milliarden für das Militär, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, worunter so ziemlich alles gepackt wird, was man sich nur ausdenken kann.<BR /><BR /> Die mit dem Gaunerwort „Sondervermögen“ finanzierten „Wohltaten“ werden damit in Wahrheit eine bittere Hypothek für die Kinder und Kindeskinder der Wähler. Für die in Deutschland sprichwörtliche sparsame schwäbische Hausfrau, die penibel auf ihr mühsam erwirtschaftetes Geld schaut, ist das eine grauenhafte Vorstellung. <BR /><BR />Dabei war eines der zentralen Wahlversprechen der Union eine solide und sparsame Haushaltspolitik. Doch die knapp eine Billion Euro, die der neuen Kanzlerschaft finanziellen Spielraum verschaffen sollen, reichen der sich anbahnenden Koalition aus Union und Sozialdemokraten nicht aus: Auch die Schuldenbremse, die bislang staatliche Schuldenorgien verhindert, soll auf dem Altar zentralistischer staatlicher Segnungen geopfert werden. Durch diverse Ausnahmeregelungen werden hier die bestehenden Schranken weitgehend fallen. Als Begründung für die maßlose Schuldenmacherei – wie kann es anders sein ? – muss der böse Feind von außen herhalten, eine Jahrtausende alte Machterhaltungsstrategie. <BR /><BR />Damit wird der planwirtschaftliche Kurs der gescheiterten Ampel-Regierung weitergeführt. Seriöse Wirtschaftsexperten warnen vor dem Schulden-Tsunami. Nach einem kurzen, schuldenfinanzierten Strohfeuer wird die beispiellose konjunkturelle Talfahrt fortgesetzt, wenn strukturelle Probleme nicht angepackt werden, lautet die Vorhersage.<BR /><BR />Doch nicht allein das wirtschaftliche Desaster belastet den Start in die neue Legislaturperiode. Auch die zweifelhafte Legitimation der geplanten Grundgesetzänderung wirft viele Fragen auf. Es soll nämlich der abgewählte Bundestag beschließen, was der neue durch das Erstarken der Linken und der AfD vermutlich nicht beschließen würde. In der alten Konstellation ist dagegen die nötige 2-Drittel-Mehrheit greifbar, wenn – wie vermutet die Grünen – durch weitere teure Ausgabenposten in ihrem Sinne dafür gewonnen werden können.<BR /><BR /> Formaljuristisch ist der alte Bundestag zwar noch im Amt. Da das neu gewählte Parlament nach der für Ende der Woche angekündigten Feststellung des amtlichen Endergebnisses jederzeit zusammentreten könnte, hängt dem Gebaren aber ein Geschmäckle an, das nach Wählerverachtung riecht. Der Wille des Souveräns, des Volkes, war jedoch definitiv ein anderer. Aber Merz nimmt sich anscheinend den ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer als Vorbild. Der pflegte zu sagen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“