Die Initiative für den Rekurs geht vom Bürgermeister von Pergine, Roberto Oss Emer, aus. Den Rekurs haben auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Andrea Brugnara (Lavis), Clelia Sandri (St. Michael a. d. Etsch), Giovanna Chiarani (Drena) sowie der Gemeindereferent von Riva del Garda, Lorenzo Pozzer und 2 weitere Gemeindereferenten unterschrieben. <BR /><BR />Laut Oss Emer sind insgesamt aber noch mehr Bürgermeister – 35 bis 37 insgesamt – seinem Aufruf gefolgt, auch diese würden sich dem Rekurs noch anschließen. <BR /><BR /><i><b>Bevor Sie weiterlesen, stimmen Sie ab:</b></i><BR /><BR /> <div class="embed-box"><div data-pinpoll-id="295945" data-topic="interests-properties-sp" data-autoplay></div></div> <BR /><BR /><BR />Die Bürgermeister und Referenten sehen sich eines Teiles ihrer Amtszeit von 5 Jahren um mehrere Monate beraubt. Denn 2020 wurde Covid-bedingt erst am 20. und 21. September gewählt, die für 3. Mai 2020 angesetzte Wahl wurde wegen der gesundheitlichen Risiken aufgrund von Menschenansammlungen um über 4 Monate verschoben. <BR /><BR />Die Bürgermeister im Trentino rund um Roberto Oss Emer haben sich an Anwalt Damiano Florenzano, Universitätsprofessor in Trient, gewandt – dieser hat nun den Rekurs hinterlegt. Darin wird vom Verwaltungsgericht gefordert, dass das Dekret, mit dem der 4. Mai 2025 als Wahltermin festgelegt wird, einstweilig ausgesetzt wird – zudem solle der Fall an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet werden, damit die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Termins und der verkürzten Amtszeit geklärt werden. <h3> „Es kann nicht sein, dass wir wegen der paar Monate das Wahljahr infrage stellen“</h3>Die Bürgermeister wollen ihr passives Wahlrecht geschützt wissen – die Verkürzung der 5-jährigen Amtszeit sei nicht rechtens. <BR />Regionalassessor Franz Locher weist darauf hin, dass laut regionalem Kodex zwischen dem 1. Mai und dem 15. Juni gewählt wird. Man wolle in diesem 5-Jahres-Zyklus bleiben und nicht erst 2026 wählen. 2020 habe man aufgrund eines Ausnahme-Beschlusses des Regionalrates einige Monate später gewählt. <BR /><BR />„Es kann nicht sein, dass wir wegen der paar Monate das Wahljahr infrage stellen“, meint Locher. Dass die Trentiner Bürgermeister wegen ein paar Monaten Amtszeit einen Rekurs einreichen, deprimiere ihn. „Wenn alle Bürgermeister auf eine 5-jährige Amtszeit pochen würden und vor Gericht Recht bekämen, dann gäbe es völlige Konfusion“, meint Locher. Als Folge würde damit bald überall in den Gemeinden an anderen Terminen gewählt. <h3> „Das ist ein starkes Stück“</h3>Die Kastelruther Bürgermeisterin Cristina Pallanch werde auch nicht volle 5 Jahre im Amt bleiben und müsse sich bereits vorher wieder der Wahl stellen, meint Locher; Pallanch folgte 2022 auf Andreas Colli.<BR /><BR /> Die Zuständigkeit für die Gemeindewahlen liege bei der Region – und der regionale Kodex sei im Autonomiestatut verankert. Er bleibe optimistisch.„Dass einige Bürgermeister einen Rekurs einlegen wegen einiger Monate weniger Amtszeit, ist ein starkes Stück.“