Freitag, 22. November 2019

Abstimmung über neue EU-Kommission am Mittwoch

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission ab. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Vormittag ihr Team dem Plenum vor – mit 3 Ersatzkandidaten, einem Monat Verspätung und voraussichtlich ohne britischen Kommissar.

EU-ParlamentAm Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Kommission ab.
EU-ParlamentAm Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Kommission ab. - Foto: © APA (AFP) / EMMANUEL DUNAND

Es ist zu erwarten, dass die Europaabgeordneten das neue Kollegium bestätigen und die Kommission am 1. Dezember ihr Amt antreten kann, nachdem die abgelehnten Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn – Syvie Goulard (Binnenmarkt und Industrie), Rovana Plumb (Transport) und Laszlo Trocsanyi (Erweiterung) – ausgetauscht wurden. Die zuständigen Parlamentsausschüsse gaben diese Woche den nachnominierten Personen – Thierry Breton, Adina Valean und Oliver Varhelyi – Grünes Licht.

Großbritannien müsste aufgrund der Verschiebung des Brexits auf 31. Januar auch einen Kommissar nominieren, weigert sich jedoch unter Verweis auf die Gepflogenheiten vor der Parlamentswahl am 12. Dezember. Im Wahlkampf dürfen in Großbritannien traditionell keine Personalentscheidungen getroffen werden. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet und Großbritannien eine Frist bis Freitagmitternacht gesetzt, um eine Stellungnahme abzugeben.

Weitere wichtige Themen der kommenden Straßburg-Woche

Die neue Kommission soll jedoch auch ohne britischen Kommissar antreten können. Österreich wird in der EU-Behörde zum dritten Mal durch Johannes Hahn vertreten, der für die nächsten 5 Jahre das Amt des Budgetkommissars bekleiden wird.

Das Europaparlament wird ebenfalls am Mittwoch über die Einigung mit dem Rat über das EU-Budget 2020 abstimmen, die mehr Investitionen in Klimaschutz, Forschung, Infrastruktur und Jugend vorsieht, und am Dienstag den EU-Gipfel im Dezember mit der finnischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vorbereiten. Zudem wird dem kürzlich aus einem russischen Gefängnis entlassene ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow der Sacharow-Preis für Menschenrechte 2018 verliehen.

Weitere Themen auf der Agenda sind in der kommenden Straßburg-Woche der Klimanotstand, das Übereinkommen von Istanbul und andere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, Kinderrechte und Personalia des Europäischen Rechnungshofes. Europaparlamentspräsident David Sassoli wird außerdem den Gewinner des Lux-Filmpreises 2019 in Anwesenheit der Filmemacher bekanntgeben.

apa

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