Samstag, 16. Dezember 2017

Achammer: „Der Doppelpass kommt“

Mit Spannung blickte Südtirol auf die österreichischen Koalitionsverhandlungen. Immerhin wurden dabei auch südtirolrelevante Themen besprochen – etwa die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Nun steht das Koalitionsabkommen. Und in ihm der Doppelpass. Konkrete Details zur Umsetzung seien aber noch offen, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer auf STOL-Nachfrage.

Der Kanzler und sein Vize.
Badge Local
Der Kanzler und sein Vize. - Foto: © APA/AFP

2 Monate nach den Nationalratswahlen erklärten am Samstag Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache: Das Koalitionsabkommen steht. Es enthält auch einen Südtirol-Absatz: Die doppelte Staatsbürgerschaft, die in den vergangenen Wochen immer wieder für Diskussionen gesorgt hatte. 

Seit Samstag ist klar: Der Doppelpass wird „in Aussicht genommen“. Das freut SVP, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit gleichermaßen.

Leiter Reber: „Historische Vereinbarung“

Der erste, der seine Freude der Presse mitteilte, war am Samstagvormittag der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen Andreas Leiter Reber. Er sieht die gemeinsame Position von FPÖ und ÖVP als „historische Vereinbarung für Südtirol“ und wichtigen Schritt im Sinne eines modernen Europas, um autochtonen Volksgruppen in fremden Nationalstaaten besser gerecht werden zu können.

Achammer: „Uns war europäische Ausrichtung wichtig“

Die Freude über den Südtirol-Passus teilt er mit SVP-Obmann Philipp Achammer, der sich aber über seinen Freiheitlichen Kollegen etwas wundert. „Ich hätte es gut gefunden, dass man zumindest abwartet, bis die Koalitionspartner ihr Abkommen am Nachmittag offiziell vorstellen“, erklärt Achammer auf STOL-Nachfrage.

Im Abkommen steht auch folgender Satz:

Im Geiste der europäischen Integration und der Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Ein Satz, den Philipp Achammer sehr gut kennt, obwohl er nicht aus der SVP-Feder stammt, wie der Landesrat STOL gegenüber erklärt. Er stamme von den verhandelnden Parteien. Dennoch könne er bestätigen, dass die SVP auf die Formulierung „eingewirkt“ habe.

„Uns war dabei vor allem die europäische Ausrichtung wichtig“, erklärt Achammer, „genauso aber der Bezug auf die deutsch- und ladinischsprachige Volksgruppe“.

Achammer: „Der Doppelpass kommt“

Es gelte nun sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen, eine Reihe komplexer Details müsse noch geklärt werden, so Achammer. Auf die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft nun auf die lange Nationalrats-Bank geschoben werde, meint der SVP-Obmann: „Nein, der Doppelpass wird während dieser Legislatur behandelt werden.“

Mit der Schutzmachtfunktion wird sich der Nationalrat hingegen wohl nicht beschäftigen. Die Verankerung eines Südtirol-Passus in der österreichischen Verfassung fand keinen Eingang ins Koalitionsabkommen. Die Koalitionäre einigten sich auf Vorhaben, die sie aus eigener Kraft stemmen könnten, berichtet Achammer. Für eine Verfassungsänderung bräuchte es eine 2/3-Mehrheit im Parlament.

Knoll: „Freudentag für Südtirol“

Große Freude herrschte am Samstag auch bei der Süd-Tiroler Freiheit. „Dass es gelungen ist, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler zum Gegenstand des Koalitionsabkommens der neuen Regierung zu machen, ist ein grandioser Erfolg und Voraussetzung für die Umsetzung“, schreibt Landtagsabgeordneter Sven Knoll und spricht von einem Freudentag.

stol/aw

stol