Donnerstag, 14. April 2016

Achammer: "Doskozils Aussage nützt niemandem"

SVP-Obmann Philipp Achammer hat in einer Aussendung am Donnerstag die wiederholt vermessene Wortwahl einiger führender politischer Exponenten in der Frage der Grenzkontrollen kritisiert, unter anderem jene des österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu einer Komplettsperre der Brenner-Grenze in besonderen Situationen.

SVP-Obmann Philipp Achammer bittet um einen gemäßigten Tonfall in der Debatte rund um die Grenzkontrollen.
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SVP-Obmann Philipp Achammer bittet um einen gemäßigten Tonfall in der Debatte rund um die Grenzkontrollen. - Foto: © STOL

„Diese Aussagen nützen niemandem und tragen schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten bei, das dringend notwendig wäre“, so der SVP-Obmann.

Die SVP habe sich in den vergangenen Wochen mehrmals gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, weil dadurch der Brenner wieder zum Symbol des Trennenden werde. Dabei habe die Partei immer wieder sehr deutlich betont, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu einer Lösung führen könne.

„Die Staaten müssen deshalb ihre Bemühungen für eine gemeinsame Lösung intensivieren“, so Obmann Achammer.

„Schengen hatte positive Auswirkungen auf Südtirol“

„Wir haben Verständnis für die besondere Situation Österreichs und auch Italien muss seine Hausaufgaben machen. Wenn Grenzkontrollen jedoch unvermeidbar sind, dann müssen sie auf das absolut Notwendige reduziert werden“, so Achammer. Es brauche deshalb ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen zwischen den einzelnen Staaten. Deren Einzelmaßnahmen dürfen deshalb immer nur vorübergehend sein.

Mit den Grenzkontrollen stehen die entscheidendsten europäischen Errungenschaften auf dem Spiel: „Gerade das Schengen-Abkommen hat sich sehr positiv auf Südtirol ausgewirkt und war ein Meilenstein für die europäische Einigung und für das Zusammenwachsen Tirols. Dies darf nicht infrage gestellt werden“, so der SVP-Obmann abschließend.

stol

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