Dienstag, 27. April 2021

Achammer: Einschnitte bei Leistungen mit Gießkannenprinzip

Wie in allen Abteilungen des Landes steht auch die Bildungsförderung heuer vor großen Herausforderungen. Darauf wies Landesrat Philipp Achammer in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag hin. Darum werde es bei einigen Leistungen Einschnitte geben, um Kernleistungen der Bildungsförderung zu sichern.

Das Recht auf Bildung sichere das Land Südtirol einerseits durch ein hochwertiges Bildungssystem und die darin bereitgestellten Mittel für Lehrpersonal, Schulbauten, Führung der Schulen, andererseits durch die Organisation und Finanzierung der Unterstützungssysteme für die Bildung, sagte Landesrat Philipp Achammer.
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Das Recht auf Bildung sichere das Land Südtirol einerseits durch ein hochwertiges Bildungssystem und die darin bereitgestellten Mittel für Lehrpersonal, Schulbauten, Führung der Schulen, andererseits durch die Organisation und Finanzierung der Unterstützungssysteme für die Bildung, sagte Landesrat Philipp Achammer. - Foto: © LPA/Fabio Brucculeri
Infolge der Corona-Krise fehle es dem Land auf der Einnahmeseite an Steuereinnahmen. Gleichzeitig würden auf der Ausgabenseite die Pflichtausgaben steigen. „Wegen des verknappten Haushalts für das Jahr 2021 stehen heuer alle Abteilungen des Landes vor großen Herausforderungen“, sagt Landesrat Achammer. Trotz der finanziellen Belastungen und schwierigen Situation wolle die Landesregierung die Kernleistungen sichern: „Dies gilt auch für die Bildungsförderung. Denn das Recht auf Bildung ist eine zentrale Aufgabe jedes Gemeinwesens.“

Das Land übernimmt heuer auch einen Anteil der Elternkosten in den Heimen, wenn Schülerinnen und Schüler zeitweise nicht dort gewohnt haben. Auch gewährt die öffentliche Hand Zahlungen an Einzelpersonen, an Schülerinnen und Schüler und Studierende. „Dies ist ein sozialer Auftrag“, betont Landesrat Achammer: „Ziel dabei ist, Chancengerechtigkeit herzustellen, damit der Zugang zu Bildung auch Studierenden offensteht, die aus wirtschaftlichen Gründen sonst benachteiligt wären.“

„Derzeit Schwerpunkt auf sozialen Kriterien“

Um diesem sozialen Auftrag auch in der „derzeit schwierigen finanziellen Situation“ weiterhin gerecht werden zu können, konzentriert sich die Bildungsförderung laut Landesrat Achammer derzeit auf jene Leistungen, die nach sozialen Kriterien gewährt werden, nämlich die Schülerbeihilfen und die Studienstipendien: „Viele Familien befinden sich derzeit in einer schwierigeren sozialen Bedürftigkeitslage als bisher. Daher rechnen wir auch mit steigenden Zahlen für die Beihilfen und Stipendien, die das Land Südtirol bereitstellen wird.“

„Einschnitte bei anderen Leistungen“

Damit diese Kernleistungen zum Ausgleich von sozialen Unterschieden gesichert und weiterhin finanziert werden könnten, sagt Landesrat Achammer, „müssen auf der anderen Seite vorerst Einschnitte bei anderen Leistungen vorgenommen werden, die nach dem Gießkannenprinzip allen Begünstigten ohne Unterscheidung der sozialen Bedürftigkeit vergeben werden“. In diesem Zusammenhang ist auch angekündigt, dass im Moment fürs das bevorstehende Schuljahr vorerst kein Bücherscheck für Schüler im Triennium zugesichert werden kann.

lpa/stol