Donnerstag, 30. April 2020

„In Phase 2 strenge Regeln und 2 Meter Abstand“

Landesrat Philipp Achammer hat am Donnerstagabend auf seinem Facebook-Kanal live den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Phase 2 kommentiert. „Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten präzise Sicherheitsvorschriften, die peinlichst einzuhalten sind“, sagte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. Festgehalten wird in dem Gesetz zudem, dass der Landeshauptmann, sollte es weitgehendere Lockerungen auf staatlicher Ebene geben, diese per Verordnung übernehmen kann.

Landesrat Achammer hat auf Facebook den Gesetzentwurf zu Phase 2 kommentiert.
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Landesrat Achammer hat auf Facebook den Gesetzentwurf zu Phase 2 kommentiert. - Foto: © facebook / screenshot
„Für Südtirols Phase 2 braucht es strikte Regeln, der Mindestabstand beträgt künftig 2 Meter und der Mund-Nasen-Schutz ist Pflicht“, so Achammer.

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Nächste Woche befasst sich der Südtiroler Landtag mit dem von der Landesregierung am Donnerstag beschlossenen Gesetzentwurf zu Phase 2.

„Die Landesregierung hat sich eingehend mit verschiedenen Vorschlägen und Szenarien befasst, wobei der Schwerpunkt der Diskussion vielmehr das Wie als das Wann war“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Regierungssitzung. So enthalte der von der Landesregierung genehmigte Gesetzentwurf einen umfangreichen Teil zu den Verhaltensregeln im gesellschaftlichen Umgang sowie im Arbeitsleben.

„Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben.“

„Wir vertrauen auf die Mitarbeit der Bevölkerung“, betont Kompatscher. „In der Landesregierung waren wir uns alle einig, dass eine Wiederaufnahme der verschiedenen Tätigkeiten nur mit größtmöglicher Disziplin und unter Eigenverantwortung aller Beteiligten möglich ist. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben.“

Der Vorschlag der Landesregierung, der nun an den Südtiroler Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung weitergeleitet wird, beinhaltet neben dem Wie einen klaren Zeitplan zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten in der anstehenden Phase des Covid-Notstandes.

So soll man sich – ab Inkrafttreten des Gesetzes – in der Autonomen Provinz Bozen künftig im ganzen Landesgebiet frei bewegen können. Dazu braucht es keine Eigenerklärung mehr. Dabei gelten aber die im Gesetz klar definierten Pflichten zur Einhaltung der Abstände sowie zum Schutz von Mund und Nase.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes (frühestens 8. Mai) können alle Handelstätigkeiten sowie alle Produktionstätigkeiten in Industrie, Handwerk und Handel wieder aufgenommen werden, ab 11. Mai auch alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten (mit Ausnahme der Beherbergungsbetriebe).

Fahrplan für Südtirols Phase 2

Dienste an der Person (wie beispielsweise Schönheitspflege, Friseur) können ab 11. Mai wieder erfolgen.

Die Gastronomie (Verabreichung von Speisen und Getränken) kann ab 11. Mai wieder arbeiten.

Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten (inklusive Öffnung der Museen und Bibliotheken) beginnen wieder am 11. Mai.

Ab 25. Mai sollen auch die Beherbergungs- und touristischen Tätigkeiten ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten präzise Sicherheitsvorschriften, die peinlichst einzuhalten sind.

Familien bestmöglich unterstützen

Als große Herausforderung erachtet die Landesregierung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. „Wir werden alles unternehmen, um die Familien bestmöglich zu unterstützen“, sagt der Landeshauptmann. Eine für alle zufriedenstellende Lösung werde aber kaum möglich sein.

Das Landesgesetz, das nun als Vorschlag auf dem Tisch liegt, sieht auch die Einsetzung einer Expertenkommission vor. Diese soll die epidemiologische Entwicklung überwachen und wird dem Landeshauptmann, sofern nötig, restriktive Maßnahmen vorschlagen.

Festgehalten wird in dem Gesetz zudem, dass der Landeshauptmann, sollte es weitgehendere Lockerungen auf staatlicher Ebene geben, diese per Verordnung übernehmen kann.

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stol/zor

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