Montag, 25. Januar 2016

Achammer: "Nein zu Schengen wäre großer Rückschritt"

Das SVP-Präsidium hat sich am Montag erneut gegen die angekündigten möglichen Grenzkontrollen ausgesprochen. „Wird der Schengen-Raum aufgehoben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, „dann bedeutet dies auch, dass sich nationalstaatliche Egoismen gegenüber gemeinsamen Lösungen durchsetzen.“

SVP-Obmann Philipp Achammer ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen Europas.
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SVP-Obmann Philipp Achammer ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen Europas.

Dies sei laut Achammer für die europäische Entwicklung sehr bedenklich. Das Schengen-Abkommen habe gerade für Südtirol eine besondere Bedeutung: „Es hat das Zusammenwachsen Tirols über Grenzen hinweg erleichtert – eine Aussetzung würde gerade deshalb einen großen Rückschritt bedeuten.“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte ebenfalls am Montag erklärt, Schengen sei gerade dabei zu kippen.

SVP-Obmann Philipp Achammer meint dazu: „Es kann nicht sein, dass mangels europäischer Lösungen wieder Grenzen hochgezogen werden.“ Zudem würden auf diese Art und Weise auch wenig hilfreiche Domino-Effekte erzeugt. „Ich bezweifle, dass so europäische Lösungsansätze erzwungen werden können – so wie dies derzeit einige zu vermitteln versuchen.“

Die europäischen Staaten stünden laut Achammer in der Verantwortung, bezüglich der anhaltenden Flüchtlingsströme eine gemeinsame Linie zu finden – die Glaubwürdigkeit der EU-Politik hänge wesentlich davon ab: „Es ist ernüchternd zu sehen, dass es diesbezüglich in keiner Weise einen Fortschritt gibt“, sagt der SVP-Obmann.

Darüber hinaus sei es erschreckend, dass die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingscamps vor den europäischen Außengrenzen nicht funktioniere  – und dort sogar Menschen verhungern müssten.

stol 

stol