<a href="https://www.stol.it/artikel/politik/berichte-zu-parteispenden-gegendarstellung-von-karl-zeller" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Karl Zellers Gegendarstellung finden Sie hier.</a><BR /><BR />„Man merkt, dass Karl Zeller nicht mehr Mitglied der SVP-Gremien ist“, betont Achammer in einem Schreiben. „Sonst wüsste er, dass ich die SVP-Leitung in ihrer Sitzung vom 28. November ausführlich und detailliert über die Spendenfinanzierung 2018 informiert habe, woraufhin ich die Partei und den Landeshauptmann öffentlich mehrmals gegen jeglichen Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigt habe. Auch SVP-Landessekretär Stefan Premstaller hat die gesetzmäßige Abwicklung sämtlicher Wahlkampfkosten, welche auch von den vom Gesetz vorgesehenen Kommissionen bestätigt worden ist, mehrmals dargelegt. Im Rahmen der Anhörung im Untersuchungsausschuss des Landtages am 6. Dezember habe ich ebenso erklärt, diesem Ausschuss selbstverständlich jegliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, inklusive der Spenderliste (entsprechend den gesetzlichen Veröffentlichungspflichten). Und schlussendlich habe ich am 28. November den SVP-Gremien zur Genehmigung einen Verhaltenskodex vorgelegt, mit welchem die nachgewiesene vertrauliche Weitergabe von SVP-internen Dokumenten zum Schaden anderer Parteikollegen sanktioniert wird. Dies handhabe ich im vorliegenden wie auch in anderen Fällen so.“<h3> „Parteiinterne Angelegenheiten nicht in die Öffentlichkeit tragen“</h3>Er persönlich habe nicht im Geringsten ein Problem mit der transparenten Darstellung sämtlicher Entscheidungen, auch jener des Wahlkampfkomitees 2018 sowie des Spendenkomitees. „Parteiinterne Angelegenheiten werde ich jedoch nicht in Zeller-Manier in die Öffentlichkeit tragen, denn dies schadet ausschließlich der Partei.“<BR /><BR />Was das Spendenkomitee betrifft, so hätten diesem Karl Zeller, Heinz Peter Hager und Thomas Widmann angehört. Wie aus einem Schreiben des damaligen SVP-Landessekretärs Gerhard Duregger hervorgeht, hat dieses Komitee auch über die Zuteilung der Spenden entschieden. „Die Entscheidungen, die dieses Komitee getroffen hat, soll das Komitee auch <i>selbst</i> kommentieren. Ich stehe selbstverständlich für das gerade, was die Parteigremien und das Wahlkampfkomitee beschlossen haben“, stellt Achammer klar.<BR /><BR />Er sei überzeugt, dass alle Erklärungen korrekt waren – jene der Partei und auch jene des Landeshauptmannes. Es gebe eine gesetzliche Bestimmung, die relativ klar festlege, welche Initiativen dem Kandidaten selbst zuzuweisen und zuzuordnen seien und welche der gesamten Gruppe. Wenn Zeller darauf hinweise, dass er, Achammer über das Konto der SVP verfüge, so sei er sehr wohl zeichnungsberechtigt.<BR /><BR /> Überweisungen würden dann aber vom Landessekretär vorgenommen – „dieser führt aber nur Beschlüsse von Parteigremien aus, nicht von mir. Ich entscheide nichts allein, wie Geld verwendet wird – ein Gremium tut dies“, betont Achammer. Zudem verweist der SVP-Chef noch einmal auf den neuen Ehrenkodex: Er habe vorgeschlagen, dass künftig jegliche Spende immer allen in der Partei zugute kommen müsse und die Partei darüber entscheiden solle, wie die Spende dann eingesetzt werde.<h3> Landesrätin Deeg verlangt „parteiinterne Aufklärung“</h3>„Diese untergriffigen Töne in alle Richtungen müssen aufhören“, fordert Landeshauptmann-Stellvertreterin Waltraud Deeg. „Ich erwarte mir, dass die Leute die Sachen <i>intern </i>auf den Tisch legen und nicht draußen herumposaunen, das geht mir auf die Nerven, denn diese Leute machen uns damit die Partei kaputt. Die Leute, die im Wahlkampf- und im Spendenkomitee waren, sollen in die Parteileitung kommen und es erklären“, verlangt die Landesrätin.