Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Bereits jetzt ist damit klar, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheiden Stichwahlen am 16. und 17. Oktober.<BR /><BR />Die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis schickt 13 Kandidaten in diese zweite Runde. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen nennen ihn daher auch eine „demokratische Rückversicherung“.<BR /><BR />Bei den parallel verlaufenen Kommunalwahlen konnte die ANO-Partei des Milliardärs Babis fast an ihren Erfolg vor vier Jahren anknüpfen. Sie erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp 13,3 Prozent der Stimmen (2022: 16,6 Prozent). <BR /><BR />„Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats“, sagte Babis. Zugleich beschuldigte der 72-Jährige die Medien, Unwahrheiten etwa über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des EU- und NATO-Mitgliedstaats zu verbreiten.<BR /><BR />Die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten gingen gleichwohl an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerdemokraten (ODS) am besten ab.