Montag, 17. August 2020

Ämter von Schuler & Co. wackeln

Absoluter Ausnahmezustand in der SVP: Nachdem Landesrat Arnold Schuler und die beiden Landtagsabgeordneten Helmut Tauber und Gert Lanz mit den Fingern im Topf der Covid-Notstandshilfe erwischt wurden, laufen in der Parteizentrale die Telefone heiß. Am Dienstag tagt die Parteileitung im Dringlichkeitsweg, um über die Zukunft der 3 Mandatare zu beraten. Das berichten die „Dolomiten“ am Montag.

Arnold Schuler könnte seine Ämter als Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat verlieren und dann als Hinterbänkler im Landtag enden.
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Arnold Schuler könnte seine Ämter als Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat verlieren und dann als Hinterbänkler im Landtag enden. - Foto: © fm
Seit dem Skandal um die Rentenvorschüsse habe es nicht mehr so viele erboste Anrufe gegeben, Dutzende Parteiaustritte sind zu verzeichnen und eine Reihe von Gemeindewahl-Kandidaten wollen hinschmeißen. So heißt es aus der Parteizentrale.

Die SVP steht wie ein Schnellkochtopf gewaltig unter Druck. Die Aktion „Asche aufs Haupt“ von Arnold Schuler, Helmut Tauber und Gert Lanz am vergangenen Donnerstag mittels SVP-Aussendung hat die Wut und Enttäuschung an der Parteibasis nicht besänftigen können – im Gegenteil. „Jetzt muss etwas passieren, und es muss Konsequenzen geben“, ist aus den Bezirken zu hören.

Auch das „Gnadengesuch“ der 3 Mandatare, sich dem Schiedsgericht stellen zu wollen, findet parteiintern kaum Gehör. „Ja, wenn wir jetzt als Parteileitung nicht handeln, dann können wir den Laden gleich zu tun“, sagt ein hochrangiges Mitglied der Parteileitung. „Es entscheidet nicht das Ehrengericht“, bestätigt denn auch Parteiobmann Philipp Achammer .

Die Ereignisse der vergangenen Tage, „dieser grobe Fehler wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Parteileitung wird sie aussprechen, weil der moralische Anspruch und die Erwartungshaltung der SVP andere sind. Wir müssen als Partei handeln, denn das hat uns sehr viel an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung gekostet“, so Achammer weiter.

Arbeitnehmer und JG verlangen Konsequenzen

Wie die Konsequenzen ausschauen werden, dazu wollte sich Achammer nicht äußern. „Die Partei ist eine Solidargemeinschaft, deswegen wird mit den Betroffenen, auch wenn schwere Fehler gemacht wurden, geredet, bevor die Parteiführung der Parteileitung einen Vorschlag unterbreitet“, so Achammer.

Über die Bandbreite möglicher Konsequenzen schweigt sich Achammer aus. Dennoch war so viel in Erfahrung zu bringen, dass die 3 Mandatare von allen Verwaltungsämtern enthoben werden könnten. Klartext: Schuler verliert den Landesratsposten, Lanz seinen Fraktionssprecherposten und Tauber könnte als Präsident des Gesetzgebungsausschusses abgesetzt werden.

Aber kann die Partei einen Landesrat abberufen? Das sei möglich, zumal es die Partei sei, die Regierungsmitglieder designiere. Allerdings wäre dann Landeshauptmann Arno Kompatscher unter Zugzwang, der Schuler seine Kompetenzen entziehen müsste. Eine Variante light wäre hingegen, dass das Trio alle Parteiämter verliert und in keinem Gremium der Partei mehr sitzen darf.

Druck kommt auch von SVP-Arbeitnehmern. „Bei uns gehen die Wogen hoch. Für ganz viele unserer Leute ist so ein Verhalten nicht nachvollziehbar. Diese 600 Euro zu nehmen, verbietet der Anstand. Die Forderungen unserer Leute gehen von Rücktritten bis zum Niederlegen gewisser Funktionen“, sagt Arbeitnehmer-Chefin Magdalena Amhof. So heftige Reaktionen ihrer Arbeitnehmer habe sie, Amhof, noch nicht erlebt. „Wir haben ja schon gewaltig auf den Deckel bekommen wegen der 600 Euro für die Bauern, und unsere Leute müssen so lange auf den Lohnausgleich warten“, so Amhof.

Konsequenzen fordert auch die Junge Generation. „Unsere Leute sind entsetzt und erschüttert. Dieses Verhalten ist mit den Werten der Partei nicht vertretbar. Die Partei ist aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen“, sagt JG-Chef Dominik Oberstaller.

Josef Tschöll, Vorsitzender des SVP-Wirtschaftsflügels will „in den Chor der Schreier und Neider“ nicht einstimmen. „Die Diskussion muss sachlich geführt werden. Hier wurde Helikopter-Geld abgeworfen. Weil man keine Bürokratie wollte, kamen auch Leute in den Genuss des Bonus, die nicht die Notwendigkeit hatten“, sagt Tschöll. Bevor die Parteileitung entscheide, „soll das Schiedsgericht die Sachlage bewerten. Die Parteileitung kann da nicht anfangen, kurzen Prozess zu machen – ja, spinnen wir“, so Tschöll salopp.

fm