Am 10. Juli 2018 wurde vom Südtiroler Landtag das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ verabschiedet, 2 Jahre später trat es in Kraft. Eine wesentliche Neuerung war dabei, dass die Sachbereiche Raumordnung und Landschaftsschutz in einem Gesetz zusammengeführt wurden.
„Im Zuge der Anwendung des Landesgesetzes Raum und Landschaft hat sich gezeigt, dass Verbesserungen für eine einfachere Umsetzung des Gesetzes erforderlich sind“, so die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. „Wir möchten den Bürgern sowie den Technikern klare Formulierungen im Baurecht geben. Denn diese wurden immer wieder gefordert.“
Am gestrigen Freitag fand die Abstimmung im Landtag statt. Mit 18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurden einige Richtlinien zur Raumordnung abgeändert.
Leistbares Wohnen
Mit der Formulierung des Gesetzes „Raum und Landschaft“ war auch der Anspruch verbunden, das leistbare Wohnen für die Südtiroler Bevölkerung zu ermöglichen. Die erforderlich gewordene Überarbeitung des Wohnbauförderungsgesetzes wurde im Dezember 2022 vom Landtag beschlossen. Jetzt werden die urbanistischen Voraussetzungen geschaffen, um das „Wohnen mit Preisbindung“ auch operativ umsetzen zu können.„Diese sind als Alternative und gleichwertig zum geförderten Wohnbau zu sehen“, so die Landesrätin. „Die Bürger sollen in Zukunft einen Wohnraum mit einem fixen Quadratmeterpreis zur Verfügung gestellt bekommen. Neu ist vor allem, dass ich eine Wohnung für zum Beispiel 10 Jahre mieten kann und mich erst zu einem späteren Zeitpunkt für den Kauf dieser Wohnung entscheiden kann.“
Das Wohnen mit Preisbindung soll ein neues Angebot darstellen, um den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden.
Neue Ära der Partizipation
Eine weitere wichtige Abänderung betrifft die Aufhebung der Frist für die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts. Damit sind jetzt die Voraussetzungen gegeben, dass die Gemeinden mit den Arbeiten beginnen können.Mit der Einführung des Gemeindeentwicklungsprogramms haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verbände und Interessensgruppen die Möglichkeit ihre Ideen, Beiträge und Wünsche im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ihrer Gemeinde zu äußern.
„Die Gemeinden können mithilfe des Gemeindeentwicklungsprogramms selbst ihren Lebensraum gestalten und ich freue mich, dass schon sehr viele Gemeinden mit der Arbeit begonnen haben.“ Bis jetzt haben 58 Gemeinden die Beschlüsse zur Erarbeitung des Programms gefasst.
