Mittwoch, 25. November 2020
Äthiopiens Regierung fordert keine Einmischung in Konflikt
Nach Appellen für ein Ende des Konflikts in Äthiopien hat Regierungschef Abiy Ahmed die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich nicht einzumischen. „Während wir die Bedenken und den Rat unserer Freunde berücksichtigen, lehnen wir irgendeine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten ab“, teilte Abiy am Mittwoch mit.
Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb der Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken. Man ermahne daher die internationale Gemeinschaft mit Respekt, jegliche unerwünschte und unrechtmäßige Einmischung zu unterlassen.
Äthiopiens Regierung hatte vor drei Wochen eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die in der nördlichen Region Tigray an der Macht ist. Derzeit rückt Äthiopiens Armee auf Tigrays Hauptstadt Mekele zu. Abiy stellte den Kräften und Milizen in Tigray am Sonntagabend ein 72-stündiges Ultimatum zur Kapitulation. Am Dienstag rief UNO-Generalsekretär António Guterres die Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Zudem beschäftige sich der UNO-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen erstmals mit dem Konflikt.
Hintergrund des Konflikts sind immer größere Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Der Ministerpräsident wirft der Partei vor, seitdem seinen Reformprozess zu untergraben und sich die Macht zurückholen zu wollen; die TPLF hingegen wirft Abiy einen Angriff auf die Autonomie von Tigray vor. In dem Land mit rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen, die unter Abiy gestiegen sind.