Samstag, 28. November 2020

AfD-Chef ruft seine Rechtspopulisten zu mehr Disziplin auf

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen, deutschen Partei AfD, Jörg Meuthen, hat die eigene Gruppierung zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert und sie vor einem Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit gewarnt. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte Meuthen am Samstag beim Parteitag in Kalkar in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten gegen das Treffen.

AfD-Bundesparteitag mit Bundessprecher Jörg Meuthen.
AfD-Bundesparteitag mit Bundessprecher Jörg Meuthen. - Foto: © APA (dpa) / Rolf Vennenbernd
Zur Disziplin gehöre „untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand“. Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD (Alternative für Deutschland) von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, forderte Meuthen in seiner Rede, die sich über weite Strecken wie eine Zurechtweisung anhörte und zum Schluss auch mit Buh-Rufen bedacht wurde. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Die rund 600 Delegierten, von denen am Samstagmittag etwas mehr als 500 anwesend waren, wollen bis zum Sonntagabend ein sozialpolitisches Konzept beschließen und mehrere Posten nachwählen. Sie tagen in einer Halle, für die es wegen der Corona-Pandemie strenge Sicherheitsvorschriften der örtlichen Behörden gibt. So müssen alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz sitzen. Nach jeweils 50 Minuten müssen alle Türen der Halle für 10 Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hat angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in der Stadt am Niederrhein gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen. Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich bei einer Kundgebung zu Wort.

apa